Berliner Tageszeitung - Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen internationaler Konflikte

Die Situation in der Welt sei schon bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr "schlimm" gewesen, sagte Ischinger. "Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist", fügte er hinzu. Er verwies auf den weltweiten Anstieg der Rüstungsausgaben, vor allem in China, sowie auf die neuen Sicherheitstrategien der USA. Erst vergangene Woche hatte das Pentagon seine Pläne für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals vorgestellt.

Die internationale Ordnung und das Völkerrecht würden nicht von allen Staaten respektiert, sagte Ischinger weiter. Es herrsche ein gegenseitiges Misstrauen, vor allem zwischen den USA und Russland. Von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen sei nichts zu erkennen.

Bei der Konferenz würden "nahezu alle Kontrahenten des Nahen und Mittleren Ostens" zugegen sein, sagte Ischinger. Mit Benjamin Netanjahu nehme erstmals ein israelischer Regierungschef teil. Auch der Emir von Katar sowie die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans hätten ihr Kommen zugesagt.

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 16. bis 18. Februar statt. Eröffnet wird das Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly. Auch der mögliche künftige Außenminister Martin Schulz (SPD) will teilnehmen.

Insgesamt wollen laut Ischinger 21 Staats- und Regierungschefs nach München kommen, unter ihnen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Premierminister Edouard Philippe. Aus Russland kämen Außenminister Sergej Lawrow sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Experten. China schicke die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses des Volkskongresses, Fu Ying.

Aus den USA werden laut Ischinger unter anderen Verteidigungsminister Jim Mattis und Sicherheitsberater H.R. McMaster erwartet. Außerdem habe sich eine große Delegation des US-Kongresses angekündigt, darunter mehr als zehn Senatoren. Angesichts der isolationistischen Tendenzen von US-Präsident Donald Trump sei es "doppelt wichtig", nicht nur mit dem Weißen Haus zu sprechen.

"Ich hoffe, wir können in acht Tagen sagen, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte Ischinger mit Blick auf mögliche Annäherungen in München. Unter anderem ist am Rande der Konferenz ein Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) geplant. Ischinger forderte, dass sich auch die USA und die EU stärker in den Minsker Friedensprozess einbringen sollten.

Außerdem äußerte er die Hoffnung auf Gespräche zwischen Vertretern der Nato-Staaten Türkei und USA, deren Beziehungen derzeit stark angespannt sind. "Wir brauchen ein gutes Verhältnis zur Türkei", sagte er auch mit Blick auf die Interessen Deutschlands und Europas.

Als Vertreter internationaler Organisationen erwartet Ischinger unter anderen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch Afrika südlich der Sahara werde vertreten sein.

Angesichts der Flüchtlingskrise müsse heute "ganz anders strategisch mit Afrika" geredet werden, sagte der Konferenzleiter. Neben Vertretern aus der Politik kommen auch zahlreiche Unternehmenschefs nach München sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Der Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geht in diesem Jahr an den republikanischen US-Senator John McCain, die Laudatio hält der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden. Es sei eine "schöne Geste, dass die beiden gemeinsam auf der Bühne stehen", sagte Ischinger. "Auch als Geste der Überwindung der Polarisierung in der US-Politik."

(B. Semjonow--BTZ)