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In der SPD hat vor "GroKo"-Votum der Kampf um die Basis begonnen
Vor dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union hat in der Partei der Kampf um die Zustimmung der Basis begonnen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag, das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht". Der Juso-Vorsitzende und Wortführer der "GroKo"-Gegner Kevin Kühnert kritisierte hingegen, grundlegende SPD-Forderungen seien nicht erfüllt.
Der Koalitionsvertrag trage eine "sozialdemokratische Handschrift", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Und während in der Union Kritik an der Verteilung der Ministerien laut werde, gebe es in der SPD darüber eine "hohe Zufriedenheit". In der CDU gibt es Unmut, weil das bisher von der CDU besetzte Finanzministerium an die SPD geht. Die Sozialdemokraten sollen zudem das Außenministerium und das wichtige Arbeitsministerium bekommen.
Voraussetzung für eine erneute große Koalition ist allerdings, dass die SPD-Basis zustimmt. Die SPD hatte bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, die Parteimitglieder über ein Bündnis mit CDU und CSU abstimmen zu lassen.
Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der Partei umstritten. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union soll am 4. März bekanntgegeben werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Mittwochabend im ZDF, der Koalitionsvertrag sei bei den Themen Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege von der SPD geprägt, "und zwar richtig dicke".
Kühnert hält das Ergebnis hingegen für unzureichend. Vor allem beim Thema Gesundheit und auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis ernüchternd, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll."
Kühnert forderte Nahles und SPD-Chef Martin Schulz zu einer öffentlichen Debatte über den Eintritt in eine große Koalition auf. "Unser Ziel ist, bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen", sagte Kühnert. Er hätte "kein Problem damit", auch öffentlich mit Nahles oder Schulz zu debattieren. Die Parteispitze will auf einer Reihe von Regionalkonferenzen für das Verhandlungsergebnis werben. Kühnert geht ebenfalls auf Tour, um die Gegner eines erneuten Bündnisses mit der Union zu mobilisieren. "Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht", sagte er.
Der Juso-Chef fürchtet jedoch, der angekündigte Wechsel an der Parteispitze könne die notwendigen inhaltlichen Debatten überschatten. "Es belastet das Votum, diese Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen", sagte er.
SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, den Parteivorsitz an Nahles abgeben und selbst Außenminister werden zu wollen. Klingbeil verteidigte die Entscheidung. Es gebe eine große Unsicherheit an der Basis, ob eine Erneuerung der Partei gelingen könne, wenn die SPD erneut in eine große Koalition eintrete, sagte der Generalsekretär. Es sei daher der "logische Schritt", dass Schulz entschieden habe, den Weg frei zu machen für diese Erneuerung. "Er will, dass die SPD eigenständig erkennbar bleibt, falls wir in eine Regierung gehen."
(K. Petersen--BTZ)
