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Grünen-Chef Habeck verlässt Kieler Kabinett Ende September
Nach seiner Wahl zum neuen Bundeschef der Grünen wird Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seinen Kabinettsposten in Kiel bis zum 30. September aufgeben. Das erklärte die Kieler Staatskanzlei am Dienstag nach einer routinemäßigen Sitzung der Landesregierung. Angaben zu einem möglichen Nachfolger des 48-Jährigen machte sie dabei zunächst aber nicht.
Habeck war vor rund einer Woche vom Bundesparteitag der Grünen zu einem von zwei neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er bekleidet den Posten künftig gemeinsam mit Annalena Baerbock. Die bisherigen Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir traten nicht mehr an. Bei den Grünen gilt grundsätzlich die Regel, Parteiämter und Regierungsverantwortung zu trennen. Vor der Wahl Habecks lockerte der Parteitag den Grundsatz aber. Demnach ist es Habeck gestattet, sein Ministeramt in Kiel für eine achtmonatige Übergangszeit zunächst fortzuführen. Der Vertreter des realpolitischen Flügels seiner Partei gilt als einflussreicher linksliberaler programmatischer Vordenker.
Die Grünen regieren in Schleswig-Holstein seit der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres in einer Jamaika-Koalition gemeinsam mit CDU und FDP. Habeck war aber bereits Umweltminister in der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband, die von 2012 bis 2017 amtierte.
Am Dienstag ernannte die Kieler Landesregierung nun bereits die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zur stellvertretenden Regierungschefin. Diese Position hatte bisher Habeck inne. Die Ernennung ist ein formloser Akt. Auch die FDP stellt mit Heiner Garg einen Vizeministerpräsidenten.
(U. Schmidt--BTZ)
