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Warschau: Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen
Polens Präsident Andrzej Duda will das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Dies kündigte der Präsident am Dienstag in Warschau an. Er gab zugleich bekannt, dass er das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes beauftragen werde. Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das es unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen.
Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die israelische Regierung hatte scharfen Protest eingelegt, die Beziehungen beider Länder sind derzeit stark belastet. Auch die US-Regierung hatte die Vorlage kritisiert.
Das Gesetz stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als "polnische Lager" unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit offenbar verhindern, dass Polen eine "Kollaboration" mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.
Die israelische Regierung, aber auch Kritiker aus Wissenschaft und Kultur warnen davor, dass das Gesetz damit zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Israel befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen.
(N. Nilsson--BTZ)
