Berliner Tageszeitung - Weißes Haus: Noch keine Entlassungen an Spitze von Justizministerium

Es gebe "keine Erwägung hinsichtlich Personalveränderungen im Justizministerium", sagte Präsidentensprecher Raj Shah während eines Fluges von Trump zu einem Auftritt im Bundesstaat Ohio. Die Spekulationen um mögliche Entlassungen im Justizministerium fokussieren sich auf den stellvertretenden Ressortchef Rod Rosenstein. Er hatte im Mai den Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzt und übt die Aufsicht über diese Ermittlungen aus. Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es vor Trumps Amtsantritt mögliche illegale Absprachen zwischen dessen Team und Moskau gab, und ob Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Die oppositionellen Demokraten warnten in den vergangenen Tagen, das umstrittene Memo könnte dem Präsidenten als Vorwand dienen, um Rosenstein wie Mueller zu feuern. Dies würde nach ihren Worten eine "Verfassungskrise" auslösen.

Der Präsident hatte am Freitag gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und der Bundespolizei FBI die Veröffentlichung des Papiers genehmigt, das beiden Behörden unlautere Methoden vorwirft. Das Memo stammt von dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes und enthält ursprünglich als streng geheim eingestufte Informationen, weshalb seine Veröffentlichung der Zustimmung des Präsidenten bedurfte. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und ein Trump-Vertrauter.

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise die Ermittler die wiederholte gerichtliche Genehmigung zum Spähangriff auf Trumps Wahlkampfberater Carter Page erhalten hatten. Page wird der Spionage für Russland verdächtigt.

Dem Papier zufolge stützten sich Justizministerium wie FBI in ihren Anträgen bei Gericht auf das Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Lager von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war. Trump erklärte am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass er sich durch den Nunes-Bericht "vollständig entlastet" sehe.

Nunes pries der Präsident am Montag in einer weiteren Twitter-Botschaft in den höchsten Tönen. Der Abgeordnete sei ein "Mann von enormem Mut und Schneid, der vielleicht eines Tages als Großer Amerikanischer Held anerkannt wird für alles, was er enthüllt hat, und alles, was er hat ertragen müssen!", twitterte Trump.

(A. Bogdanow--BTZ)