Berliner Tageszeitung - Umweltverbände fordern entschlossene Klimapolitik unter deutschem EU-Ratsvorsitz

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Bundesregierung mit Blick auf die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im Juli zu einer entschlossenen Klimapolitik aufgerufen. Die Umsetzung und Stärkung des "Green Deals" und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs müsse ins Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt werden, teilte der Umwelt-Dachverband am Dienstag mit. Das EU-Klimaschutzvorhaben biete "vielversprechende Ansatzpunkte", um der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie auf die Füße zu helfen "und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten". Auch wenn der "Green Deal" in vielen Bereichen noch nicht weit genug gehe, könne er das "Betriebssystem einer krisenfesten EU werden", heißt es in dem Forderungskatalog, der vom DNR und 44 seiner Mitgliedsorganisationen unterstützt wird. Dafür müssten aber "die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden". Deutschland müsse sich klar zu einem EU-Klimaziel für 2030 bekennen, das im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehe.Der sogenannte Green Deal soll mit milliardenschweren Investitionen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ermöglichen. Bis spätestens 2050 soll die EU demnach klimaneutral sein, in den Mitgliedstaaten also mehr Treibhausgase kompensiert als ausgestoßen werden. Auch das bestehende Klimaziel der EU für 2030 soll nach dem Willen der EU-Kommission angehoben werden. Deutschland tritt seine halbjährige EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli an.(U. Schmidt--BTZ)