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GroKo: Laschet sehr zuversichtlich vor neuer Koalitionsrunde
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich vor der erneuten Verhandlungsrunde mit der SPD zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsgespräche am Montag erfolgreich beendet werden können. Ein Abschluss könne gelingen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Montag - in einem TV-Interview. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch."
SPD, CDU und CSU hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten. Am frühen Sonntagabend entschieden sie aufgrund ungelöster Streitpunkte unter anderem bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik, auch am Montag noch zu verhandeln.
Die SPD fordert eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten, was die Union bisher ablehnt. Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Thema ein "gutes Ergebnis" erzielt werde, damit auch "für gesetzlich Versicherte das Gesundheitssystem besser wird".
Auch im Konflikt um die SPD-Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen sieht Laschet einen Ausweg. "Da sollte der öffentliche Dienst erst einmal Vorbild sein, ehe er das von anderen verlangt", sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zudem werde darüber geredet, "was kann man an welchem Punkt korrigieren".
(D. Meier--BTZ)
