Berliner Tageszeitung - Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gehen am Montag weiter

In der Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD sei festgestellt worden, dass die Parteien bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien, sagte Klingbeil. Diese sollten nun "gründlich und konzentriert" weiter besprochen werden. Die Gespräche sollen am Montag um 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus der SPD weitergehen. CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss am Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag jedoch von Anfang als Reservetage vorgesehen. Den Unterhändlern gelang es aber am Sonntag, sich in etlichen anderen Themenfeldern zu einigen. Der Tag sei "sehr konstruktiv" gewesen, betonte Klingbeil.

Union und SPD verständigten sich unter anderem darauf, in den nächsten Jahren mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.

Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Dieser Zuschuss soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Zudem verständigten sich Union und SPD nach den Worten Kohnens darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen.

CDU, CSU und SPD wollen auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Digitalisierung. Ziel sei es, "dass alle am digitalen Fortschritt teilhaben", sagte Klingbeil. Spätestens 2025 solle das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.

Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode einen Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.

Eine Einigung gab es auch im Bereich Kommunalpolitik. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren. Auch in der Kultur- und Medienpolitik präsentierten die Unterhändler einen Kompromiss.

Noch keinen Durchbruch gab es dagegen in den Feldern Arbeitsmarkt und Gesundheit. Dabei geht es vor allem um die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon vor Beginn der Gespräche am Sonntag betont, es gebe "insbesondere in sozialpolitischen Fragen" noch Diskussionsbedarf.

(N. Lebedew--BTZ)