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Zähes Ringen um Durchbruch bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
Union und SPD sind bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition weiter vorangekommen. Am Sonntag gelang es den Unterhändlern der Parteien aber zunächst nicht, einen Durchbruch in den zentralen Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu erzielen. In anderen Themenbereichen wie etwa in der zuletzt umstrittenen Wohnungspolitik gab es dagegen Einigungen. Möglicherweise sollten die Verhandlungen am Montag fortgesetzt werden.
Union und SPD hatten sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen am Sonntag abzuschließen. Allerdings waren von Anfang an Montag und Dienstag als Reservetage vorgesehen. Am späten Sonntagnachmittag war noch unklar, ob die Gespräche tatsächlich in die Verlängerung gehen würden.
Union und SPD verständigten sich aber bereits darauf, in den nächsten Jahren mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.
Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben. Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.
Zudem verständigten sich Union und SPD nach den Worten Kohnens darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen.
Eine Einigung gab es auch im Bereich Kommunalpolitik. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen, wie der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek mitteilte. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert." Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren.
Keinen Durchbruch gab es dagegen zunächst in den Feldern Arbeitsmarkt und Gesundheit. Dabei geht es vor allem um die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch SPD-Chef Martin Schulz hatten schon vor Beginn der Gespräche am Sonntag deutlich gemacht, dass noch schwierige Verhandlungen anstehen. Sie gehe "mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung", sagte Merkel.
Schulz betonte, es gebe "insbesondere in sozialpolitischen Fragen" noch Diskussionsbedarf. Als Beispiele nannte er die von der SPD geforderte Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. "In diesen Bereichen werden wir heute sehr, sehr intensiv verhandeln müssen", sagte er.
Der SPD-Chef schloss bereits am Sonntagmorgen eine Verlängerung nicht aus. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das heute der letzte Verhandlungstag ist", sagte er. Zwar sei er daran interessiert, "dass wir zügig vorankommen". Für eine "belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung" müsse man sich aber "am Ende auch die notwendige Zeit nehmen, die man braucht".
(F. Schulze--BTZ)
