Trump: " Russland-Affäre" ist nach Republikaner-Memo hinfällig
Nach dem umstrittenen Geheimbericht zur Russland-Affäre hält US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen zu dem Komplex für hinfällig. Durch das Memo sei "Trump vollständig entlastet", schrieb er am Samstag bei Twitter über sich selbst in der dritten Person. Dennoch gehe die "Hexenjagd" weiter. Widerspruch kam nicht nur von Demokraten, sondern auch von einigen Republikanern.
Ein Jahr lang sei "ohne Ende" nach einer Verbindung zwischen Russland und seinem Wahlkampfteam gesucht worden - herausgekommen sei "nichts", schrieb Trump in dem Kurzbotschaftendienst. Das sei eine "amerikanische Schande". Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff twitterte dagegen, von einer Entlastung könne keine Rede sein. Später schrieb Trump in einem weiteren Tweet, "niemand" spreche über die "hervorragenden" Arbeitslosenzahlen und "nach vielen Jahren endlich steigende Löhne". Stattdessen "immer nur Russland, Russland, Russland".
Der US-Präsident hatte am Freitag gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland vorwirft. Trump warf den Leitungen von FBI und Justizministerium vor, "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert" zu haben.
In dem vom Repräsentantenhaus veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das Memo stammt vom republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und Trump-Vertrauten Devin Nunes. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten dahinter einen Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mueller die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.
In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, wird der Spionage für Russland verdächtigt. Dem Papier zufolge beruhte der Antrag bei Gericht auf einem Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war.
Die Demokraten verweisen darauf, dass sich der gerichtliche Antrag neben dem Steele-Dossier auch noch auf anderes Material gestützt habe. Auch der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy betonte im Sender CBS, dass die Ermittlungen auch ohne das Steele-Dossier gerechtfertigt seien. Zudem gehe das Memo, an dessen Entwurf er selbst mitgearbeitet habe, nicht auf den Vorwurf der Behinderung der Ermittlungen ein, den Mueller ebenfalls untersucht.
Zuvor hatte bereits der republikanische Senator John McCain den Präsidenten kritisiert. Seine Attacken gegen das FBI und das Justizministerium seien "lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin". Die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat hatten am Freitag (Ortszeit) nach Trumps schweren Angriffen gegen FBI und Justizministerium in einer Erklärung vor einer Entlassung Mueller oder anderer Verantwortlicher gewarnt.
FBI-Direktor Christopher Wray schrieb nach den Angriffen in einem behördeninternen Brief, in dem weder Trump noch das Memo erwähnt wurden: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird." Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten.
Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs aus dem Amt gedrängt werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump im vergangenen Mai entlassen.
(K. Petersen--BTZ)