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Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn / Foto: ©
Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn
Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein - und ernten dafür Widerspruch bei CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und Energie plädierte in einem AFP am Dienstag vorliegenden Positionspapier für eine Absenkung des Mindestlohns - oder zumindest den Verzicht auf eine Anhebung in 2021. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorschlag umgehend zurück. Auch bei SPD, Linken und Grünen gab es Kritik.
Die Unions-Wirtschaftspolitiker begründeten ihren Vorschlag mit dem wirtschaftlichen Einbruch in der Corona-Krise. Deswegen solle der Mindestlohn abgesenkt werden, zumindest solle aber die im kommenden Jahr anstehende Anhebung ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier.
Der Solidaritätszuschlag solle bereits im Juli abgeschafft werden - und zwar vollständig, nicht nur teilweise, wie es die große Koalition beschlossen hatte. Eine weitere Forderung der Wirtschaftspolitiker: Die Lohnnebenkosten sollten nicht mehr als 40 Prozent ausmachen.
Es handele sich bei dem Papier nur um die Position der Fachpolitiker, wurde in Fraktionskreisen betont. Es wurde am Dienstag anders als zunächst berichtet auch nicht im Fraktionsvorstand beraten, ein Beschluss war ebenfalls nicht geplant. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte lediglich, es gebe in der Fraktion "viele Diskussionen" über die genauen Forderungen, mit denen die Union kommende Woche in die Spitzenberatungen der Koalition über ein neues Konjunkturpaket gehen soll.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kassierte den Vorschlag umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter ein. Im Konjunkturpaket müsse es um Investitionen und Spielraum für Unternehmen gehen, schrieb sie. Für die CDU sei dabei klar: "Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn." Deutliche Kritik kam auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU und von Mittelstandsvertretern in der Partei.
Die SPD zeigte sich irritiert über den Vorstoß der Unions-Wirtschaftspolitiker. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er nehme "mit einer gewissen Verwunderung" zur Kenntnis, "dass die Union die Akzente etwas anders setzen möchte". Vizefraktionschefin Katja Mast sagte zu AFP: "Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren." Das Papier "sollte schnell wieder in die Schublade, aus der es gekommen ist".
"Mehr als skurril" nannte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Vorstoß aus der Union. "Der Mindestlohn ist eines gewiss nicht - zu hoch." Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem "Krisenversprechen" auf - dass es nämlich weder bei Sozialleistungen noch den Löhnen eine Absenkungen geben werde.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die Mindestlohn-Forderung der Unions-Wirtschaftspolitiker "verunsichert diejenigen, die es ohnehin schon besonders schwer haben". Sie sprach von einem Signal "gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pochte gerade in der Corona-Krise auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte, dieses Geld gehe direkt in den Konsum und stütze die Konjunktur. Die Wirtschaftsliberalen der Union seien der Lebensrealität offenbar vollkommen entrückt und wüssten nicht, "welch fatale Signale sie mit diesen Forderungen aussenden", kritisierte Körzell.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro. Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission soll nach bisheriger Planung im Sommer eine Empfehlung über eine Anpassung zum 1. Januar 2021 aussprechen.
FDP-Chef Christian-Lindner sprach sich für eine komplette Soli-Abschaffung aus. Er hoffe, dass sich die gesamte GroKo diese Position zu eigen mache, sagte er.
(D. Wassiljew--BTZ)
