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"GroKo"-Gesprächen stehen die "entscheidenden Tage" bevor / Foto: ©
"GroKo"-Gesprächen stehen die "entscheidenden Tage" bevor
Die Liste der offenen Punkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD wird immer kürzer. "Wir sind heute große Schritte vorangekommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Beratungen am Freitagabend in der Zentrale seiner Partei in Berlin. Er verwies aber gleichzeitig auf einige ungelöste Streitthemen und betonte: "Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns."
Union und SPD setzen ihre Beratungen am Samstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fort. Sie wollen ihre Verhandlungen bis Sonntag abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant. "Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns", sagte Kanzleramtschef und Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Er zeigte sich jedoch ebenfalls zufrieden mit den Beratungen am Freitag. Mit "Optimismus" gingen Union und SPD nun ins Wochenende.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beurteilte die Gesprächsrunde in der SPD-Parteizentrale ebenfalls positiv. Am Samstag solle es um Themen gehen, die für die Bürger besonders wichtig seien wie die Situation in den Kommunen. Gesprächsbedarf sieht Scheuer zudem bei der "Finanzwirksamkeit" der verschiedenen Forderungen - also bei den Kosten der Wünsche von CDU, CSU und SPD .
Klingbeil nannte als offene Punkte die Bereiche Mieten und Wohnen sowie die Arbeitsmarktpolitik. Bislang sträubt sich die Union gegen die Forderung der SPD, konsequent gegen sachgrundlose Befristungen vorzugehen. Ebenfalls keine Einigung gab es bislang in der Gesundheitspolitik. Die SPD will die Arzthonorare bei Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte angleichen. Verständigen konnten sich Union und SPD auf ein Paket zur Stärkung von Familien und Kindern. Geplant ist etwa eine Kindergelderhöhung um insgesamt 25 Euro monatlich pro Kind in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Vereinbart wurde weiterhin die Einführung eines Gutscheins für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Neben einem Kita-Ausbau ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen Union und SPD den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner verkündete zudem eine Einigung im Bereich Migration, die auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte umfasst. "Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben", sagte Stegner. Konfliktpotenzial birgt weiterhin die Flüchtlingspolitik. Es bleibt laut Stegner bei der Einigung aus den Sondierungsgesprächen, dass die humanitäre Zuwanderung pro Jahr im Bereich von 180.000 bis 220.000 liegen soll. Der SPD-Vizechef betonte jedoch, dass es sich bei den Zahlen um eine Erwartung handele. Besonders die CSU hatte erklärt, eine Obergrenze durchgesetzt zu haben.
"Die SPD hat keine Obergrenze akzeptiert", hob Stegner hervor. "Die Unionsführung von CDU und CSU hat diesmal zugesagt, auf diese Art irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD zu verzichten." Angesprochen auf die Aussagen des SPD-Politikers sagte Scheuer: "Wir sind sehr zufrieden." Ohne weiter auf Stegners Äußerungen einzugehen betonte er: "Dann wissen sie, was das bedeutet."
(M. Taylor--BTZ)
