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GroKo: Union und SPD wollen Kinder und Familien mehr stärken
In ihren Koalitionsgesprächen haben sich Union und SPD auf ein Paket geeinigt, mit dem sie Kinder und Familien stärken wollen: Geplant ist etwa eine Kindergelderhöhung um insgesamt 25 Euro pro Kind in dieser Legislaturperiode, wie Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) und die Verhandlerinnen der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Angelika Niebler (CSU) am Freitagabend ankündigten. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Erhöhung des Kindergelds in zwei Schritten verständigt: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Barley betonte, dass davon alle Familien profitieren. Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen Union und SPD außerdem den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen. Geplant ist weiterhin die Einführung eines Gutscheins für haushaltsnahe Dienstleistungen. Ein solcher Gutschein nutze Alleinerziehenden ebenso wie berufstätigen Eltern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen, sagte Widmann-Mauz. "Wir wollen mehr Zeit für Familien ermöglichen."
Barley zufolge soll dadurch außerdem den oft in Schwarzarbeit Beschäftigten in dem Bereich, wie etwa Putzhilfen, der Weg in eine legale und sozialversicherungspflichtige Arbeit geebnet werden. "Das ist ein großes Vorhaben", räumte die amtierende Arbeitsministerin ein.
Im Falle einer Neuauflage der großen Koalition wollen Union und SPD zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem das Angebot für Kinderbetreuung in "Breite und Vielfalt" erweitert werde, sagte Widmann-Mauz. "Wir haben 3,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, dass die Ganztagsbetreuung bei uns im Lande ausgebaut wird", erklärte Niebler. Neben dem Kita-Ausbau ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen.
Zum Schutz von Kindern vor Missbrauch planen Union und SPD eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. Es müsse "ein Ende haben", dass verschiedene Ämter und Behörden nicht miteinander kooperierten, sagte Widmann-Mauz. Barley kündigte zudem einen besseren Schutz gegen Mobbing und Missbrauch im Netz durch eine Reform des Jugendmedienschutzrechts an.
CDU, CSU und SPD verständigten sich nach den Worten Barleys zudem "auf den allerletzten Metern" darauf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dadurch werde die rechtliche Position von Kindern gestärkt, sagte die SPD-Politikerin. Gefördert werden soll zudem die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben. Wie schon in Privatunternehmen ist für den öffentlichen Dienst eine Quote für Frauen in Führungspositionen geplant, die ab 2025 greifen soll. Zudem haben sich Union und SPD darauf verständigt, die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Verbänden zu unterstützen.
Union und SPD streben an, ihre Gespräche über eine erneute große Koalition bis Sonntag abzuschließen. Sollte es am Wochenende keinen Durchbruch geben, sind Montag und Dienstag als Reservetage vorgemerkt. Im Anschluss sollen die SPD-Mitglieder über einen Eintritt ihrer Partei in eine erneute große Koalition abstimmen. Die Sozialdemokraten sind in der Frage einer erneuten Regierung mit den Unionsparteien tief gespalten.
(O. Joergensen--BTZ)
