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EU-Parlament pocht auf Mitspracherecht bei Corona-Wiederaufbauplan / Foto: ©
EU-Parlament pocht auf Mitspracherecht bei Corona-Wiederaufbauplan
Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. "Wir haben als Parlament das letzte Wort", sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel. Das Parlament habe dies in einer Entschließung mit großer Mehrheit klar gemacht. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.
Das Parlament positionierte sich mit der Entschließung zum Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs im April zunächst die EU-Kommission beauftragt hatten. Das Vorhaben soll Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Volumen, Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten sind unter den Mitgliedstaaten aber hoch umstritten.
Wegen der schwierigen Sondierungen hatte die Kommission die Veröffentlichung ihres Vorschlages zudem mehrmals verschoben. Ein Kommissionssprecher nannte nun den 27. Mai als Datum. Während sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen könnten und die Kommission die Veröffentlichung verschiebe, gebe es im Parlament eine klare Mehrheit für konkrete Vorschläge, unterstrich der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Wie auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedacht, befürwortet das Parlament, dass die Kommission sich das Geld durch Anleihen auf den Kapitalmärkten beschafft. Garantieren soll dafür der EU-Haushalt, hinter dem die Finanzkraft der Mitgliedstaaten steht. Die Verteilung der Mittel soll nach Auffassung der Abgeordneten über die EU-Haushaltsprogramme geschehen.
Hauptsächlich in Form von Zuschüssen soll das Geld der Entschließung zufolge die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Das Parlament warnt die Kommission zudem davor, für die Finanzierung des Konjunkturprogramms bestehende oder geplante EU-Programme zu kürzen oder die parlamentarische Kontrolle einzuschränken.
Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, behält sich die Volksvertretung vor, die Verabschiedung des Vorhabens mit ihrem Veto zu blockieren. "Wir wollen nicht, dass es dazu kommt", sagte Sassoli. Deshalb sei nun die Zeit, um das Parlament direkt an den Verhandlungen zu beteiligen. "Es wäre gut, wenn Kommission und Rat dem Parlament zuhören."
Er habe von der Leyen vorgeschlagen, den Plan am 27. Mai im Parlament vorzustellen und sie habe akzeptiert, sagte der Italiener weiter. Er werde dafür voraussichtlich eine außerordentliche Plenarsitzung einberufen.
(H. Müller--BTZ)
