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Kramp-Karrenbauer: Sachgrundlosen Befristungen - Staat am Zug / Foto: ©
Kramp-Karrenbauer: Sachgrundlosen Befristungen - Staat am Zug
Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunächst Bund und Länder am Zug. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse habe der Staat, also die öffentliche Hand selbst, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagnach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Das wäre aus meiner Sicht das bessere Zeichen zu sagen, da wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen bei Lehrern."
Die Politik werde nicht den ersten Schritt direkt auf die Wirtschaft zugehen, "wo es natürlich auch Missbrauch gibt", sagte die CDU-Politikerin. Bei den Unternehmen werde das Instrument der sachgrundlosen Befristungen aber "vom Grunde her gebraucht" und könne deswegen auch nicht komplett abgeschafft werden. Die SPD-Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gehört zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt. Arbeitgeber dürfen Verträge bis zu zwei Jahre sachgrundlos befristen und innerhalb dieser Zeit maximal dreimal verlängern.
Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen. Erstmals kommt dann die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen. Neben den befristeten Arbeitsverhältnissen gehört auch die Gesundheitspolitik noch zu den offenen Themen. Dagegen einigten sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Freitag auf Mehrausgaben in der Bildungspolitik.
(N. Lebedew--BTZ)
