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Berlin: CDU, CSU und SPD einigen sich in der Bildungspolitik / Foto: ©
Berlin: CDU, CSU und SPD einigen sich in der Bildungspolitik
CDU, CSU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte am Donnerstagabend in Berlin, dass in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.
Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition planen Union und SPD den Angaben zufolge auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.
Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mitteilte. CSU-Unterhändler Stefan Müller sagte, dass ein besondere Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt werde. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel sei die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.
Die Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) war am Donnerstagabend zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Neben dem Bereich Bildung und Forschung ging es auch um die Arbeitsgruppen Digitalisierung, Finanzen und Steuern sowie Gesundheit.
Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen, erstmals kommt dann die große Gruppe der mehr als 90 Unterhändler in der SPD-Zentrale zusammen. Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche abschließen.
(N. Lebedew--BTZ)
