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AfD-Kandidat nun Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Der AfD-Politiker Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsauschuss des Bundestags. Anders als sonst üblich stimmte der Ausschuss am Mittwoch jedoch über seinen neuen Vorsitzenden ab. Dabei erhielt Boehringer nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte - wie nicht anders von ihr zu erwarten, gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.
Die Linke hatte zuvor eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten beantragt. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben. Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch begründete den Widerspruch gegen Boehringer mit früheren Äußerungen des AfD-Politikers. "Wir können keinen Menschen wählen, der sich rassistisch und frauenfeindlich äußert", erklärte Lötzsch. Boehringer sei nicht geeignet für den Posten des Vorsitzenden.
NDR und WDR hatten aus einer Reihe von E-Mails des über die bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogenen Boehringer zitiert. Darunter sollen Inhalte mit einer angeblichen Verunglimpfung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch islamfeindliche Äußerungen und das Verbreiten von Verschwörungstheorien sein.
Boehringer wies Kritik an seiner Person am Mittwoch abermals zurück. Er sprach von "unsäglichen" Vorwürfen, die "weitgehend" falsch seien. Der AfD-Politiker beklagte eine Kampagne gegen sich und äußerte sich "zuversichtlich", dass es in dem Ausschuss eine "konstruktive Zusammenarbeit" geben werde.
Die Vorbehalte unter den Ausschussmitgliedern gegen Boehringer sind jedoch groß. Der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) distanzierte sich deutlich von dem neuen Vorsitzenden. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, es gebe zahlreiche Äußerungen Boehringers, "die nicht akzeptabel sind".
Die Grünen hielten ihre Kritik an den "rechten, radikalen Positionen" Boehringers weiter aufrecht, erklärte der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler. Es gebe zudem Zweifel an seiner Qualifikation als Ausschussvorsitzender. Außer Boehringer mussten auch die anderen Kandidaten der AfD für den Vorsitz von Ausschüssen per Wahl bestätigt werden. Stephan Brandner übernimmt den Vorsitz des Rechtsausschusses, Sebastian Münzenmaier den Tourismusausschuss.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass "bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden trotz anfänglicher Störmanöver die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln" eingehalten wurden. Die AfD-Kandidaten würden "ihre hohe Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten", kündigten sie an.
Die AfD erlitt bereits zwei Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten. Der Kandidat für das Gremium zur Geheimdienstkontrolle, Roman Reusch, fiel bei der Wahl durch. Die Personalie steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Bundestags. Im vergangenen Oktober war auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, durchgefallen.
(I. Johansson--BTZ)
