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GroKo: Union und SPD einig über Verbesserungen in der Pflege
GroKo: Union und SPD einig über Verbesserungen in der Pflege
Union und SPD haben eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege erzielt, streiten aber weiter über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen. Künftig soll es in der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge geben, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin sagte. Bei der SPD-Forderung nach einer Abkehr von den Befristungen von Arbeitsverträgen liegen die Parteien hingegen noch weit auseinander, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte.
Der amtierende Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) bewertete die Ergebnisse der neuerlichen Koalitionsrunde zurückhaltend. "Wir sind ein kleines Stück vorangekommen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte er. In der Pflege solle es durch gesetzliche Änderungen künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Dreyer. Zudem soll es ein Sofortprogramm für 8000 zusätzliche Pflegekräfte geben. Es solle außerdem Erleichterungen bei der Beantragung von Leistungen geben, etwa auch beim "präventiven Hausbesuch". Von ihm sollen ältere Menschen profitieren, die noch nicht pflegebedürftig sind.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, es gebe zwischen Union und SPD "große Gemeinsamkeiten" über Verbesserungen für pflegende Angehörige. Zudem solle die Ausbildung modernisiert werden und die Vergütung fairer gestaltet werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sprach von einem "runden Paket", das Hoffnung auf eine Gesamteinigung zur großen Koalition mache.
Bei den sachgrundlosen Befristungen wurde nach Klingbeils Angaben keine Einigung erzielen, das Thema soll in den kommenden Tagen erneut aufgerufen werden. Die SPD-Forderung nach deren Abschaffung gehört zu den Hauptstreitpunkten zwischen Union und SPD. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt.
Klingbeil sprach hingegen von "konstruktiven Gesprächen" beim Thema Rente und stellte hier eine Einigung für die Beratungen am Donnerstag in Aussicht.
Am gestrigen Dienstagmorgen hatten die Unterhändler von Union und SPD ihren Streit über den Familiennachzug beigelegt. Er soll bis Ende Juli für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben. Danach soll er 1000 Menschen im Monat wieder ermöglicht werden, zuzüglich von Härtefällen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist seit März 2016 ausgesetzt.
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche, abschließen.
(K. Petersen--BTZ)
