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Palästinensischer Chefunterhändler: "Keine Gespräche mit den USA"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat Gespräche mit der US-Regierung ausgeschlossen, so lange US-Präsident Donald Trump seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht rückgängig macht. Erekat sagte aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem Interview, die Entscheidung Trumps sei Teil einer Entwicklung "von der Verhandlung zum Diktat" in den USA. Hohe UN-Vertreter warnten unterdessen vor einer verschärften humanitären Krise in den Palästinensergebieten.
Erekat sagte, die Palästinenser wollten eine internationale Konferenz einberufen, um die weltweite Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung deutlich zu machen. Auf die Frage, ob es unter den gegebenen Umständen Kontakt zur Trump-Regierung geben könne, antwortete der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO): "Wie sollte das gehen?" "Sobald ein Palästinenser sich mit US-Vertretern trifft, ist das eine Zustimmung zu dieser Entscheidung", sagte Erekat. Mit seinem Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte Trump im Dezember scharfe Proteste bei den Palästinensern ausgelöst , die Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt ansehen. Die USA haben sich laut Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dadurch als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. Die Palästinenser weigerten sich außerdem, den US-Vizepräsidenten Mike Pence bei einem Besuch in der Region zu treffen.
Im Interview beklagte sich Erekat über den mangelnden Respekt der USA. "Jetzt drohen sie uns mit Geld, mit Hilfen", sagte er. Trump hatte die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) drastisch reduziert.
UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl kritisierte am Dienstag während eines Spendenaufrufs in Genf die USA für die "politische Dimension" der Hilfskürzungen und warnte vor steigender Instabilität in der Region. "Es ist klar, dass die Entscheidung der USA nichts mit unserer Arbeit zu tun hatte", sagte Krähenbühl.
Vielmehr sei sie eine Antwort auf die palästinensische Weigerung, an Gesprächen mit den USA teilzunehmen. Bei der humanitären Hilfe gehe es aber gerade um die Unabhängigkeit von politischen Meinungen, sagte Krähenbühl. Das UNRWA stellt die Grundversorgung von etwa 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen sicher. Dazu gehören 700 Schulen und 140 Kliniken.
Mahnende Worte kamen am Dienstag auch vom UN-Sondergesandten für Nahost, Nikolai Mladenow. Er warnte vor einem "vollständigen Zusammenbruch" des Gazastreifens. Die Regierung von Palästinenserpräsident Abbas müsse dort die Kontrolle übernehmen. Sonst werde Gaza "wieder explodieren" und zwar "tödlicher" als zuvor, sagte Mladenow bei einer Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheit in Tel Aviv.
Mladenow will sein Anliegen in Brüssel bei einer außerordentlichen EU-Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete am Mittwoch vorbringen.
Unterdessen trafen am Dienstag erstmals seit Trumps Jerusalem-Entscheidung Minister der israelischen Regierung und der palästinensischen Seite bei einer öffentlichen Veranstaltung zusammen. Israels Finanzminister Mosche Kahlon und der palästinensische Wirtschaftsminister Abir Odeh nahmen beide an der Einweihung eines Frachtscanners am Allenby-Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien teil. "Wir haben uns entschieden, (...) einige gemeinsame Projekte voranzubringen", hieß es in einer Stellungnahme Kahlons.
(O. Petrow--BTZ)
