Berliner Tageszeitung - Türkei geht nach Kritik an Afrin-Offensive gegen Ärzteverband vor

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, war unter den Festgenommenen auch der TTB-Chef Rasit Tükel. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Ermittlungen gegen den Verband eingeleitet, nachdem er gewarnt hatte, dass Krieg zu "irreparablen Problemen" führe. "Nein zum Krieg, Frieden jetzt", hieß es in dem Schreiben der TTB. Erdogan reagierte erbost und bezeichnete die Ärztevertreter als "Terroristen-Liebhaber". Am Sonntag legte der Präsident nach und sagte, die TTB-Vertreter seien "keine Intellektuellen, sondern eine Bande nicht-denkender Sklaven" und "Diener des Imperialismus". Erdogan hatte bereits zu Beginn der Offensive gewarnt, wer dagegen protestiere, werde einen "hohen Preis" zahlen.

TTB bestätigte gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG, dass alle Mitglieder seines Zentralrats festgenommen worden seien. Der Ärzteverband hat mehr als 83.000 Mitglieder und vertritt rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei. Seit Beginn des Konflikts in Syrien spielen türkische Ärzte eine wichtige Rolle bei der Behandlung der Opfer des Bürgerkriegs inner- wie außerhalb des Landes.

Als Zeichen der Unterstützung versammelten sich am Dienstag rund 50 Menschen vor dem TTB-Sitz in Ankara, doch wurden sie von der Polizei gewaltsam vertrieben. International stieß das Vorgehen gegen den TTB auf Kritik. In einer Erklärung auf Twitter nannte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muiznieks, die Festnahmen "inakzeptabel".

Amnesty International forderte die Freilassung der Festgenommenen und kritisierte die zahlreichen Drohungen gegen den Verband. Der Amnesty-Türkeiexperte Andrew Gardner sagte, der TTB werde angegriffen für eine "völlig legitime und vernünftige Erklärung". Es sei "völlig irrational, Leute anzugreifen, weil sie friedlich ihre Meinung sagen", sagte Gardner.

Auch der Weltärztebund (WMA) kritisierte die Festnahmen. "Der WMA unterstützt vollends die öffentliche Erklärung unserer türkischen Kollegen, dass Krieg ein öffentliches Gesundheitsproblem ist", erklärte der WMA-Präsident Yoshitake Yokokura. Die Türkei müsse die TTB-Mitglieder umgehend freilassen und die "Einschüchterungskampagne" beenden. Der Fall erinnert an das Vorgehen der Behörden gegen die sogenannten "Akademiker für den Frieden", die im Januar 2016 in einer Petition das Vorgehen der Regierung gegen die Kurden im Südosten der Türkei kritisiert hatten. Nachdem Erdogan die Petition in einer Rede scharf angegriffen hatte, wurden hunderte Unterzeichner aus dem Staatsdienst entlassen.

Seit Beginn der Offensive in Afrin geht die Regierung mit großer Härte gegen Kritiker vor. Bisher wurden mehr als 300 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, "Propaganda" für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) betrieben zu haben, die Ankara als syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation ansieht.

Trotz der Warnungen der Regierung vor Protesten veröffentlichte vergangene Woche eine Gruppe von 170 früheren Ministern, Abgeordneten, Schauspielern, Journalisten und Schriftstellern einen offenen Brief an die regierende AKP, in dem sie ein Ende der Offensive forderten und sich für Verhandlungen aussprachen. Erdogan verdammte die Unterzeichner als "Verräter".

(A. Bogdanow--BTZ)