Berliner Tageszeitung - USA setzt Vertreter der russischen Elite auf Sanktionsliste

Der Kreml-Chef sprach von einem "unfreundlichen Schritt", will aber auf Gegenmaßnahmen verzichten. Das siebenseitige Verzeichnis führt unter anderen Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew sowie mehrere führende Geheimdienstmitarbeiter auf. Auch die Chefs großer staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter - jeder nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer. Dass ihre Namen auf der Liste stehen, bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann - auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschieht.

Putins Name steht nicht auf der Liste. Deswegen sei er "beleidigt", sagte er ironisch vor Anhängern. Auf Vergeltung wolle er aber verzichten: "Wir sind nicht daran interessiert, unsere Beziehungen zu den USA zu verschlechtern", sagte Putin. "Wir wollen keinen Ärger." Russland wolle "langfristige, stabile Beziehungen" zu den USA aufbauen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau werde das Verzeichnis in Ruhe prüfen. "Es ist nicht der erste Tag, an dem wir mit derart aggressiven Kommentaren gegen uns leben müssen, deshalb sollten wir uns nicht Emotionen hingeben." Man müsse "aufmerksam" sein. "Der Teufel liegt im Detail."

Auch Peskow wird auf der Liste genannt. Das sei ihm "gleichgültig", sagte der Sprecher. Schließlich stehe "jedermanns Name darauf". Alle Genannten würden "de facto als Feinde der USA bezeichnet", betonte Peskow.

Das US-Finanzministerium hatte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) veröffentlicht - wenige Minuten vor Ablauf einer Frist für mögliche weitere Strafmaßnahmen unter dem Gesetz namens Countering Americas Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Dieses im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz zielt auf Russen ab, die mit der Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zu tun haben könnten.

Außenamtssprecherin Heather Nauert hatte am Montag Fragen nach der Veröffentlichung noch abgewiegelt, weshalb zunächst damit gerechnet wurde, dass die Regierung die Frist verstreichen lässt.

US-Präsident Donald Trump hatte CAATSA im Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und als "verfassungswidrig" bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson kritisierte das Gesetz als überflüssig. Es erlegt seinem Ministerium auf, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und Geheimdiensten aufzustellen. Trumps Regierung steht seit längerem wegen zweifelhafter Russland-Kontakte in der Kritik. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor, zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine.

CIA-Chef Mike Pompeo warnte derweil am Montag vor der Einmischung Russlands auch in die US-Kongresswahlen im Herbst: Er habe keinen bedeutenden Rückgang der russischen Aktivitäten feststellen können, sagte der Geheimdienstchef der BBC. Er gehe fest davon aus, "dass sie es weiter versuchen werden, aber ich bin zuversichtlich, dass Amerika freie und faire Wahlen haben wird".

Erst kürzlich sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin klar und deutlich: "Sanktionen sind keine Einbahnstraße...!"

(L. Solowjow--BTZ)