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Rumänisches Parlament spricht Regierungschefin Dancila das Vertrauen aus
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Präsident Klaus Iohannis warnte die neue Regierung mit Blick auf eine geplante Justizreform vor einem Eingriff in den Rechtsstaat.
Die 54-jährige Sozialdemokratin ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung. Die bisherige Europaabgeordnete hat versprochen, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortzusetzen. In der Bevölkerung ist sie bislang kaum bekannt. Der bisherige Ministerpräsident Tudose war am 15. Januar nach rund sieben Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit dem Chef seiner PSD-Partei, Liviu Dragnea, zurückgetreten. Sein Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.
Großes Thema der rumänischen Innenpolitik ist derzeit die umstrittene Reform des Justizwesens. Dancila zählte zu den Unterstützern des Regierungsvorhabens, das bei der Opposition, aber auch bei der EU auf Kritik stößt.
Präsident Iohannis warnte die neue Regierung am Montag davor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff sei eine "rote Linie". Die Regierung dürfe die Botschaft von hunderttausenden Rumänen, die gegen die Reform protestierten, nicht ignorieren. Der Staatschef ließ bislang offen, ob er das Gesetz unterzeichnen werde.
Die Reform war Mitte Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Die Vorsitzende der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, sprach am Montag von einem "Angriff auf die Justiz".
Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche ebenfalls besorgt über das Vorhaben gezeigt. Die Reformpläne könnten nach Brüsseler Einschätzung Bemühungen unterlaufen, die Korruption in Rumänien zu bekämpfen.
(C. Fournier--BTZ)
