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Ungewissheit vor Parlamentssitzung zur Wahl von Puigdemont in Katalonien
In Katalonien haben bis zuletzt Fragezeichen hinter der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung zur Wahl des Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gestanden. "Wir haben noch nicht vollständig entschieden, was wir tun werden", sagte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas am Montag im Radio. Aus Parlamentskreisen hieß es, es lägen alle Optionen auf dem Tisch - auch eine Verschiebung der Sitzung.
Das Regionalparlament in Barcelona soll Puigdemont auf Wunsch der separatistischen Parteien am Dienstagnachmittag erneut zum Regionalpräsidenten wählen. Der 55-Jährige lebt derzeit allerdings im Exil in Brüssel, weil ihm in Spanien eine Verhaftung wegen Aufruhr und Rebellion droht.
Das spanische Verfassungsgericht stellte am Samstag klar, Puigdemont müsse für eine Wahl zum Regionalpräsidenten "persönlich" im Parlament erscheinen. Er benötige außerdem die Erlaubnis des gegen ihn ermittelnden Richters, an der Parlamentsdebatte teilzunehmen. Der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident hatte erwogen, per Videokonferenz an der Parlamentssitzung teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.
Die spanische Zentralregierung hatte Puigdemont nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im Oktober abgesetzt. Außerdem stellte Madrid die Region unter Zwangsverwaltung und setzte neue Regionalwahlen an. Bei den Wahlen im Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit. Puigdemont ist derzeit der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten.
(C. Fournier--BTZ)
