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Dreyer sieht Union und SPD kurz vor Einigung beim Familiennachzug / Foto: ©
Dreyer sieht Union und SPD kurz vor Einigung beim Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge erwartet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine baldige Verständigung mit CDU und CSU. Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte Dreyer am Montag im Deutschlandfunk. Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Die SPD pocht besonders auf eine zusätzliche Härtefallregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Dabei handelt es sich um Ehepartner sowie minderjährige Kinder beziehungsweise bei Minderjährigen um deren Eltern.
Beim Thema Familiennachzug ist der Zeitdruck groß. Nach dem Willen der CDU/CSU soll der Bundestag bereits am Donnerstag über eine Verlängerung der geltenden Aussetzung des Nachzugsanspruchs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz entscheiden. Diese Aussetzung würde sonst Mitte März auslaufen.
(B. Semjonow--BTZ)
