Berlin
4 °C
München
Hamburg
3 °C
Düsseldorf
5 °C
Frankfurt am Main
7 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
3 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Berlin: Union und SPD verhaken sich beim Thema Flüchtlinge
Berlin: Union und SPD verhaken sich beim Thema Flüchtlinge
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
"Es wird hart gearbeitet und auch intensiv um Lösungen gerungen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach Abschluss der Gespräche mit Blick auf die langen und schwierigen Verhandlungen. "Wir haben sehr intensiv diskutiert über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik und Gesundheitspolitik." Diese "Arbeit und die Diskussion gehen weiter", fügte er hinzu. Maßgebliche Fortschritte wurden allerdings offensichtlich vor allem beim Thema Migration nicht erzielt. Die SPD pocht besonders auf eine zusätzliche Härtefallregelung für Flüchtlinge. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Dabei handelt es sich um Ehepartner sowie minderjährige Kinder beziehungsweise bei Minderjährigen um deren Eltern.
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag vor einer Woche Forderungen nach Nachbesserungen an den mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnissen beschlossen. Neben dem Familiennachzug geht es dabei um die Abkehr von sachgrundlosen Befristungen sowie die Eindämmung der Zwei-Klassen-Medizin. Auch diese Anliegen stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand.
Beim Thema Familiennachzug ist allerdings der Zeitdruck am größten. Nach dem Willen der CDU/CSU soll der Bundestag bereits am Donnerstag über eine Verlängerung der geltenden Aussetzung des Nachzugsanspruchs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz entscheiden. Diese Aussetzung würde sonst Mitte März auslaufen.
Die Verhandlungsrunde hatte am Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr mit einem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz begonnen. Gegen 20.00 Uhr kam dann eine größere Runde von insgesamt 15 Spitzenpolitikern der drei Parteien zusammen. Zudem gab es das ganze Wochenende über Verhandlungen in Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Sachfragen. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 4. Februar abgeschlossen werden.
Fest steht und daran kommen weder Union noch SPD vorbei, der bundesdeutsche Steuerzahler muss in den kommenden Jahren unvorstellbare 450 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufwenden. Zu diesem Ergebnis kam nach Berechnungen, der international geachtete Ex-Präsident den Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn. Hintergrund ist der in Teilen nur als katastrophal zu benennende Bildungsstand der Asylbewerber, weshalb diese dem Arbeitsmarkt in äußerst bregrenzter Anzahl zur Verfügung stehen und daher von der Sozialhilfe der Steuerzahler leben müssen.
"Fachkräfte", wie von Bundeskanzlerin Merkel stets in der Vergangenheit propagiert, sind nur sehr, sehr wenige unter den Asylanten zu finden - und "bereichern" daher kaum den bundesdeutschen Arbeitsmarkt.
(K. Petersen--BTZ)
