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Union bei Koalitionsverhandlung zu SPD-Forderungen skeptisch
Union bei Koalitionsverhandlung zu SPD-Forderungen skeptisch
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich am Wochenende zumindest nach außen keine Annäherung abgezeichnet. Politiker von CDU und CSU äußerten sich weiter skeptisch zu den von der SPD geforderten Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. Am Sonntagabend kamen erneut die Parteichefs zusammen, um Möglichkeiten für eine Annäherung auszuloten und um Ergebnisse von Gesprächen auf Fachebene zu bewerten.
Vertreter der drei Parteien berieten das ganze Wochenende über in Arbeitsgruppen über unterschiedliche Themenbereiche. Am späten Sonntagnachmittag schalteten sich dann CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz wieder in die Verhandlungen ein. Für den Abend war eine weitere Runde im größeren Kreis von Spitzenpolitikern von Union und SPD angesetzt.
Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen. "Das sind schon Dinge, wo wir zusammenkommen müssen", sagte Schulz dazu in einem TV-Interview. Zwar sei die SPD zu Kompromissen bereit, "aber wir erwarten auch Bewegung von der Union".
Zu Spekulationen über seine eigene künftige Rolle, besonders einen Eintritt in die neue Bundesregierung, sagte Schulz nur, jetzt gehe es zunächst um inhaltliche Fragen. "Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen."
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) mit Blick auf die SPD-Forderungen: Merkel "braucht die große Koalition". Es gebe für die Sozialdemokraten "keinen Grund, sich jetzt unter Wert zu verkaufen." Müller stellte klar, auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit von Union und SPD geben.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dagegen mit Blick auf mögliche Zugeständnisse: "Der Spielraum ist sehr begrenzt." Sie pochte nach BTZ-Informationen darauf, Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sei das gemeinsame Sondierungspapier von Union und SPD. Forderungen nach einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte lehnte sie ebenso ab wie Nachbesserungen beim Familiennachzug.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in einem aktuellen Interview, zu möglichen Härtefallregelungen beim Familiennachzug, entscheidend sei, dass insgesamt der vereinbarte Korridor für einen Zuzug von 180.000 bis 220.000 Menschen aus humanitären Gründen nicht überschritten werde.
Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er warnte, sonst würden Kommunen überfordert.
Im Tauziehen um die Altersfeststellung von Flüchtlingen zeichnet sich derweil offenbar in den Koalitionsverhandlungen eine bundesweit einheitliche Regelung ab. Während bislang die Bundesländer die Möglichkeit medizinischer Untersuchungen unterschiedlich handhaben, solle künftig bei Zweifelsfällen ein Alterstest in den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen erfolgen, hieß es demnach.
Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 4. Februar abgeschlossen werden. Im Anschluss sollen die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung über den Eintritt in eine neue große Koalition entscheiden.
(D. Fjodorow--BTZ)
