Berliner Tageszeitung - Prag: Milos Zeman als Präsident in Tschechien wiedergewählt

Drahos gratulierte Zeman zum Sieg. "Ich wünsche ihm viel Kraft und Gesundheit", sagte der 68-jährige Herausforderer. "Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren." Bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte der Staatschef vorn gelegen. Er holte 38,6 Prozent der Stimmen, auf seinen proeuropäischen Konkurrenten Drahos entfielen 26,6 Prozent.

Der 73-jährige Zeman, der für seine populistische Rhetorik und harte Haltung gegenüber Flüchtlingen bekannt ist, hat vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten. Der 68-jährige Drahos hat dagegen mehr Anhänger unter Bewohner der Hauptstadt Prag und anderer großer Städte sowie Besserverdienern.

Die Präsidentschaftswahl fiel in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung.

"Man sieht, dass die Hälfte der Gesellschaft Angst vor der Außenwelt hat, der Globalisierung und ihren Herausforderungen", sagte der Politikexperte Jiri Pehe. "Es gibt tatsächlich eine tiefe Polarisierung, nicht nur zwischen Prag und den anderen großen Städten auf der einen Seite und dem Rest des Landes auf der anderen, sondern auch eine Polarisierung mit Blick auf die Wahl der Zivilisation."

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt - dabei waren auch Falschinformationen weit verbreitet. Zeman sprach sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und zeichnete mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 das Bild einer "organisierten Invasion". Muslime seien "nicht integrierbar", behauptete er.

Drahos trat zwar als Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge auf; er sagte aber, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2600 Flüchtlinge aufnehmen.

Zemans Wahlplakate machten daraus: "Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!" Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei.

Gekämpft wurde bis zum Schluss. Noch bei der Stimmabgabe hatte Zeman seinem Kontrahenten erneut mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. Der frühere Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften habe "mit Politik noch nichts zu tun" gehabt, sagte Zeman in seinem Wahllokal. Im letzten TV-Duell am Donnerstagabend hatte Drahos den Amtsinhaber und Ex-Regierungschef seinerseits als "Vertreter einer vergangenen politischen Ära" und "Symbol der Teilung" kritisiert.

Bei der Stimmabgabe am Freitag lobte Drahos dagegen die "Energie", die der Wahlkampf hervorgebracht habe. Die Wahl werde also "nicht vergeblich sein, unabhängig vom Ausgang". An diese Worte knüpfte Drahos auch beim Eingeständnis seiner Niederlage am Samstagabend an: "Ich bin sehr zufrieden mit diesem Energieschub", der anhalten werde. Er werde "diese Energie und diese Hoffnung" nutzen und "nicht aus dem öffentlichen Leben verschwinden", sagte Drahos.

(M. Taylor--BTZ)