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Grüne kommen im Zeichen der Neuaufstellung zu Parteitag zusammen
Die Grünen sind im Zeichen ihrer Neuaufstellung am Freitag in Hannover zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Im Vorfeld der Beratungen stellte der scheidende Vorsitzende Cem Özdemir den bisherigen Flügelproporz bei der Besetzung von Führungsposten infrage. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb hingegen dafür, dass in der Führung auch künftig die linke und die realpolitische Strömung vertreten sind. Die Delegierten wählen am Samstag einen neuen Vorstand.
Bereits am Freitag wird über eine Satzungsänderung abgestimmt, mit der die Trennung von Partei- und Regierungsamt gelockert werden soll. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat dies zur Bedingung gemacht, um für einen der beiden Vorsitzenden-Posten zu kandidieren. Außerdem bewerben sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel.
Piel gehört dem linken Parteiflügel an, während Baerbock und Habeck als Realpolitiker gelten. Sollten sich diese beiden durchsetzen, würde vom bisherigen Proporz der Flügel abgewichen - was auch ein Signal der Öffnung hin zur Mitte wäre.
Habeck hatte angekündigt, im Falle seiner Wahl sein Amt als Umweltminister noch einige Zeit weiterführen zu wollen, was die Satzung bislang verbietet. Geplant ist nun, eine Übergangszeit zur Ausübung beider Ämter einzuführen. Die Parteiführung schlägt dafür acht Monate vor, konkurrierende Anträge sehen drei beziehungsweise zwölf Monate vor.
Kellner verteidigte die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln und Geschlecht. Es sei Aufgabe der Parteien, ganz unterschiedliche Strömungen zusammenzubinden, sagte Kellner im Bayerischen Rundfunk. "Da hilft es sicherlich, wenn in der Parteiführung unterschiedliche Positionen abgebildet werden."
Demgegenüber sagte Özdemir der "Welt", der Proporz sei "nicht in Stein gemeißelt". Wenn neben der in der Satzung festgelegten Frauenquote auch noch der Flügelproporz streng angesetzt werde, "kann es in der Tat zu Situationen kommen, in denen die Delegierten faktsch keine Wahl mehr haben".
Özdemir rief seine Partei auf, sich stärker der Mitte der Gesellschaft zu öffnen. Dort erwarteten "viele, von uns angesprochen zu werden". Das sei die Aufgabe des neuen Vorstandes, "und dabei werde ich helfen". Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Grünen mit einer solchen Politik der gesellschaftlichen Öffnung dazugewonnen hätten. "Derjenige, für den die Verteilungsfrage im Mittelpunkt steht, wählt eher die Linkspartei oder die SPD." In der Flüchtlingspolitik müsse er "selbstkritisch" hinzufügen, "dass wir deutlicher hätten machen können, wie Zuwanderung gesteuert werden kann".
Özdemir und die bisherige Ko-Vorsitzende Simone Peter treten nicht wieder an, sie sollen am Freitagabend auf dem Parteitag verabschiedet werden. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, nach fest zehn Jahren im Amt nicht noch einmal anzutreten. Peter verzichtete, um den Weg für die Bewerbung von Piel freizumachen.
Kellner sagte vor Beginn der Beratungen, der Parteitag sei ein "Signal für den Aufbruch und die personelle Erneuerung". Auf dem Parteitag soll auch der Startschuss für das neue Grundsatzprogramm der Grünen gegeben werden, das bis 2020 stehen soll.
(M. Taylor--BTZ)
