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Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung / Foto: © AFP
Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
"Das ist jetzt auch nicht die Zeit für Euphorie", fügte Merz hinzu. Union und SPD hätten sich "als Partner nicht gesucht" und andere Koalitionen präferiert. "Woher soll da also Euphorie kommen?", fragte Merz.
Union und SPD wollten eine "Arbeitskoalition" bilden, die stabil und handlungsfähig regiert, sagte der CDU-Chef. "Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können." Union und SPD wüssten, "dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben".
Merz räumte in seiner Rede vor den rund 150 Delegierten des CDU-Bundesausschusses ein, dass es auch in den Reihen der Partei Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag gebe. Trotzdem könnten Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands "diesen Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen zur Zustimmung empfehlen", sagte der CDU-Chef. Die Delegierten des CDU-Bundesausschusses sollten am späten Nachmittag über den Vertrag abstimmen.
Die geplante Regierung werde die Migrationspolitik spürbar verschärfen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und eine aktivere Rolle Deutschlands in der Europa- und der internationalen Politik betreiben, sagte Merz. Der CDU-Chef räumte aber auch ein, dass der Koalitionsvertrag wichtige Fragen noch offen lasse - etwa, was die Reform der Sozialversicherungen angehe.
Merz sagte: "Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben, was wir vorhaben mit der Gesundheitspolitik, was wir vorhaben mit der Pflege." Er fügte hinzu: "Wir werden das in dieser Koalition relativ schnell auf einen geordneten Weg bringen müssen der Reformen."
An die "Adresse der Sozialdemokraten" fügte Merz "in aller Kollegialität" hinzu: "Allein mit mehr Geld oder mit höheren Steuern und noch höheren Sozialabgaben wird dieses Problem nicht zu leicht zu lösen sein". Es brauche mehr Eigenverantwortung und eine höhere Effizienz im System.
N. Lebedew--BTZ
