Berliner Tageszeitung - USA: Trump wollte Russland-Sonderermittler Mueller 2017 entlassen

Mueller untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern. Der frühere FBI-Chef war im Mai 2017 vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden. Schon im folgenden Monate habe Trump Mueller entlassen wollen, schrieb die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf vier anonyme Quellen. Sein Berater McGahn habe davon abgeraten, weil Muellers Entlassung einen "katastrophalen Effekt" auf Trumps Präsidentschaft haben würde.

McGahn drohte demnach schließlich mit seinem Rücktritt, um den Präsidenten von seinem Entschluss abzubringen. Auch die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Trump Mueller entlassen wollte und McGahn den US-Präsidenten davon abbrachte.

Trump wollte laut "New York Times" die Entlassung Muellers mit drei angeblichen Interessenkonflikten begründen: So habe Mueller wegen eines Streits um Mitgliedsbeiträge seine Mitgliedschaft in Trumps Golfclub beendet; er habe in einer Anwaltskanzlei gearbeitet, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten hatte; und er sei vor seiner Ernennung zum Sonderermittler für eine mögliche erneute Leitung des FBI befragt worden.

Trump hatte im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen, der zur Russland-Affäre ermittelt hatte. Dies führte letztlich zur Einsetzung Muellers als Sonderermittler.

Trumps Anwalt Ty Cobb wollte die Medienberichte nicht kommentieren. Der Präsident selbst äußerte sich dann in Davos zu den Berichten - und wies sie zurück: "Fake News. Fake News. Typisch New York Times. Falsche Geschichten", sagte er zu Journalisten.

In Washington hielten sich in den vergangene Monaten hartnäckig Spekulationen, Trump wolle Mueller feuern. Er selbst hatte das wiederholt bestritten. Die oppositionellen Demokraten warnten den Präsidenten am Donnerstag vor einem solchen Schritt. "Den Sonderermittler zu feuern ist eine rote Linie, die der Präsident nicht überschreiten kann", erklärte der demokratische Senator Mark Waren. "Jeglicher Versuch, den Sonderermittler zu entlassen, Schlüsselzeugen zu begnadigen oder sich in anderer Weise in die Ermittlungen einzumischen, wäre ein grober Machtmissbrauch."

Muellers Ermittlungen, von Trump wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet, könnten dem Präsidenten gefährlich werden. Trump weist den Vorwurf heimlicher Absprachen mit Moskau und einer Behinderung der Justiz zurück.

Am Mittwoch sagte Trump, er werde mit Mueller kooperieren und sei zu einer Aussage unter Eid bereit. Der US-Präsident hatte schon im Sommer angekündigt, er sei zu "100 Prozent" bereit, Mueller Rede und Antwort zu stehen. Mitte Januar sorgte er dann mit der Aussage für Wirbel, er halte eine solche Befragung für "unwahrscheinlich".

(L. Solowjow--BTZ)