Berliner Tageszeitung - Israel bewilligt Bau von fast 1800 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Regierung die Genehmigung von fast 1800 neuen Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland bekannt gegeben. Der Planungsausschuss habe "gemäß dem Vorschlag von Verteidigungsminister Naftali Bennett dem Bau von 1800 Wohneinheiten" zugestimmt, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Bekanntgabe erfolgte vier Tage vor der israelischen Parlamentswahl. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Pläne zum Bau tausender neuer Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland bekannt gegeben. Derzeit leben im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 600.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess angesehen.Die USA hatten dagegen im November entgegen ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Im Nahost-Plan, den US-Präsident Donald Trump im Januar im Beisein von Netanjahu präsentiert hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.(F. Schulze--BTZ)