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Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris / Foto: © POOL/AFP
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris
Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sitzen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und US-Sondergesandter Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Rubio und Witkoff im Elysée. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, wie der Elysée mitteilte.
Am Vormittag gab es bereits eine Gesprächsrunde, an der auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, teilnahm. Am Nachmittag sollte zu einer weiteren Runde auch der britische Außenminister David Lammy dazustoßen. Aus der Ukraine waren Präsidialamtschef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umerow und Außenminister Andrij Sybiha angereist.
Moskau reagierte auf die Treffen mit Protest. "Leider bemerken wir bei den Europäern den Willen, den Krieg fortsetzen zu wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Wirtschafts-Sondergesandte des Kreml, Kirill Dmitrijew, beschwerte sich über eine unerwünschte Einmischung: "Zahlreiche Länder versuchen, unseren Dialog mit den USA zu stören", sagte er vor Journalisten. Dieser sei "sehr nützlich", auch wenn er unter schwierigen Bedingungen stattfinde, sagte er. Dazu zählte er antirussische "Propaganda" in US-Medien.
Selenskyj rief seinerseits dazu auf, Druck auf die russischen "Killer" auszuüben. "Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben", erklärte er im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, "um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren".
Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris schienen in aller Eile organisiert. Am Vortag war lediglich von einem Zweiertreffen zwischen Rubio und seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot die Rede gewesen. Dabei sollte sowohl über die Ukraine als auch über die Lage im Iran und im Nahen Osten gesprochen werden.
Es ist Rubios dritter offizieller Besuch in Europa nach einem Nato-Treffen und der Münchner Sicherheitskonferenz. US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen.
Sein Sondergesandter Witkoff hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten Mal getroffen. Am Montag hatte er erklärt, Putin sei zu einem "dauerhaftem Frieden" bereit. Die Gespräche seien "kurz davor", entscheidende Fortschritte zu machen.
Dessen ungeachtet setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Am vergangenen Wochenende wurden bei einem Angriff auf die nordukrainische Stadt Sumy nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. Kurz vor Beginn der Pariser Gespräche meldete die Ukraine einen russischen Drohnenangriff auf die Stadt Dnipro, bei dem drei Menschen getötet wurden, unter ihnen ein Kind.
Parallel zu den exklusiven Verhandlungen der USA mit Russland bemüht Macron sich, eine europäische Antwort auf den Kurswechsel der US-Außenpolitik zu koordinieren. Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam die sogenannte Koalition der Willigen geschmiedet, ein lockeres Bündnis von 30 überwiegend europäischen Staaten ohne die USA.
Beide Länder planen auch einen multinationalen Militäreinsatz in der Ukraine im Fall einer Waffenruhe. Diese sogenannte Rückversicherungtruppe sollte nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums auch bei den Gesprächen in Paris Thema sein. Moskau lehnt einen solchen Einsatz bislang vehement ab.
L. Andersson--BTZ
