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Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv
Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag
Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.
Die SPD-Nachwuchsorganisation lehnt den Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form ab und hat für die laufende SPD-Mitgliederbefragung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Wenn es Korrekturen gebe, "dann lassen wir auch noch mit uns reden", sagte dazu Börgermann. Sie wies darauf hin, dass ihre Partei vorab rote Linien definiert habe, die sie jetzt in dem Vertragstext aber nicht wiederfinde.
"Es geht darum, inhaltlich richtige Entscheidungen zu treffen und inhaltlich richtige Analysen zu treffen", betonte die Juso-Vize. Manche Aspekte in dem Vertrag seien "auch teilweise Forderungen der AfD", kritisierte sie weiter. Auch die Jusos wollten keine Neuwahlen, bei denen die AfD womöglich noch stärker werden könnte, sondern "was wir wollen ist eine Nachverhandlung mit der CDU, damit wir gemeinsam einen besseren Weg einschlagen können".
Die Kritik der Jusos richtet sich gegen Vereinbarungen zum Thema Migration, aber auch zu sozialen Fragen wie dem Bürgergeld. Bei Grund- und Menschenrechten könne man keine Kompromisse machen, hieß es. Kritik gibt es auch an Plänen im Bereich Steuern. Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis zum 29. April.
O. Petrow--BTZ
