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Trump will Palästinensern den Geldhahn zudrehen
Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten. Trump begründete das Einfrieren der Zahlungen am Donnerstag in Davos mit der Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
"Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen", sagte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Blick auf die palästinensische Führung. "Wir geben ihnen hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."
Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert. Mit der Anerkennung brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats.
Die Palästinenserführung widersprach Trumps Äußerungen. "Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschwari in Ramallah. "Es ist ein Zeichen von Selbstachtung." Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde.
Zu einem direkten Schlagabtausch zwischen den USA und den Palästinensern kam es kurz nach Trumps Davoser Äußerungen im UN-Sicherheitsrat in New York. US-Botschafterin Nikki Haley richtete direkte Kritik an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem sie vorwarf, Trump "beleidigt" zu haben. Für einen Frieden seien "mutige Anführer" nötig, sagte sie. "Wir werden nicht einer Palästinenserführung hinterherrennen, der die Voraussetzungen für einen Friedensschuss fehlen."
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur wies die Anschuldigungen im Sicherheitsrat zurück. Die USA betrieben eine "Dämonisierung" von Abbas, der sein "Lebenswerk" im Eintreten für den Frieden sehe, beklagte Mansur. Die Kritik an Trumps Jerusalem-Entscheidung sei keine Respektlosigkeit, sondern eine Entscheidung, die auf "vollem Respekt für das Recht" beruhe.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) um mehr als die Hälfte gekürzt. Washington überwies 60 Millionen Dollar, hielt zugleich aber weitere 65 Millionen Dollar zurück. Jahrzehntelang waren die USA der größte Beitragszahler für das Hilfswerk. Nun sollten andere Länder vorangehen, argumentierte das Außenministerium in Washington.
Trotz der Belastungen im Verhältnis zu den Palästinensern bot Trump sein Land in Davos als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern an. "Wir haben einen Friedensvorschlag. Es ist ein hervorragender Vorschlag für die Palästinenser", sagte er. "Die Israelis wollen Frieden, und ich hoffe, dass auch die Palästinenser Frieden wollen."
(W. Winogradow--BTZ)
