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EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform / Foto: ©
EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform
Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf gestartet, um bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform zu finden. Osteuropäische Länder und auch das von der rechtspopulistischen FPÖ mitregierte Österreich bekräftigten am Donnerstag die Ablehnung eines Zwangs zur Flüchtlingsaufnahme. Unterstützung fand angesichts der verhärteten Fronten ein Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das politisch brisante Thema erst zum Schluss der Verhandlungen zu beraten.
"Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben", sagte de Maizière in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Bulgariens Innenminister Valentin Radev, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bejahte sagte nach der Sitzung die Frage, ob die Minister de Maizières Vorschlag für eine spätere Befassung mit der Verteilungsfrage folgen würden.
Die bisherigen Pläne für die Asylreform sehen vor, dass es zumindest in Krisenzeiten zu einer automatischen Umverteilung von Flüchtigen aus stark belasteten Ankunftsländern in andere EU-Staaten kommt. Dies lehnen mehrere osteuropäische Regierungen kategorisch ab.
"Die Quoten sind keine gute Sache", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak in Sofia. Auch Österreichs neuer FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bekräftigte die Ablehnung einer verpflichtenden Flüchtlingsverteilung. Die EU werde sich "nichts Gutes" tun, wenn sie Mitglieder zur Aufnahme zwinge, sagte er bei seinem ersten Treffen der EU-Innenminister.
Damit ist der Widerstand in der EU gegen die Umverteilung größer geworden. De Maizière will deshalb die Verhandlungsstrategie ändern und erst über andere Themen wie gemeinsame Aufnahmebedingungen oder ähnliche Verfahrensstandards sprechen. Es bleibe für Deutschland aber "klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist", sagte er.
Nach den bisherigen Asylvorschriften sind in der Regel die Länder an den EU-Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge verantwortlich. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten wie Italien und Griechenland.
Die EU-Kommission hatte Ungarn, Tschechien und Polen im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie eine solidarische Lastenteilung über die Flüchtlingsaufnahme verweigern. Dabei geht es um einen Mehrheitsbeschluss der Innenminister vom September 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.
De Maizière schließt weiter einen erneuten Mehrheitsbeschluss bei der Asylreform nicht aus. Dies sei in anderen EU-Politikbereichen vollkommen normal, sagte der Minister. Er hoffe aber auf eine einstimmige Entscheidung. Mehrere Teilnehmer der Sitzung sprachen von einer "konstruktiven" Atmosphäre. Er gehe deshalb "zuversichtlich in dieses erste halbe Jahr (...), ohne dass es schon richtig substantielle Veränderungen der Positionen gibt", sagte de Maizière.
In Sofia wurde am Donnerstagnicht ausgeschlossen, dass im Juni letztlich die Staats- und Regierungschefs über den Streit entscheiden müssen. Eine Lösung wäre dann nur im Konsens möglich, Mehrheitsentscheidungen sind auf dieser Ebene ausgeschlossen.
(D. Wassiljew--BTZ)
