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Illegale Wahlkampffinanzierung: Plädoyer im Sarkozy-Prozess in Frankreich / Foto: © AFP
Illegale Wahlkampffinanzierung: Plädoyer im Sarkozy-Prozess in Frankreich
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Gelder aus Libyen hat die Verteidigung am Dienstag ihr Plädoyer begonnen. Es wird damit gerechnet, dass sie den Freispruch fordert. Er wolle "zeigen, dass es keinen Korruptionspakt gab", sagte Sarkozys Anwalt Jean-Michel Darrois.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft ohne Bewährung für den Angeklagten gefordert. Zudem soll der Ex-Präsident eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro zahlen und für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Auch für die Mitangeklagten, unter ihnen drei ehemalige Minister, forderte die Staatsanwaltschaft Haft- und Geldstrafen. Der Termin für die Urteilsverkündung sollte am Abend bekannt gegeben werden.
Sarkozy war zusammen mit seiner Frau Carla Bruni und seinen beiden Söhnen aus erster Ehe vor Gericht erschienen. Der 70-Jährige trägt wegen einer früheren Verurteilung bereits seit Februar eine elektronische Fußfessel.
Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy 2005, als er noch Innenminister war, einen "Korruptionspakt" mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen. Sarkozy hatte damals die Präsidentschaftswahl zwei Jahre später im Blick. Gaddafi empfing Sarkozy in Libyen in seinem Zelt - offiziell zu Gesprächen über den Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung.
Die Affäre kam 2012 durch das Investigativmagazin "Mediapart" ins Rollen, das ein libysches Dokument veröffentlichte. Darin ist von einem Abkommen die Rede, demzufolge der Wahlkampf Sarkozys mit 50 Millionen Euro unterstützt werden sollte. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner erklärten später ebenfalls, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei - allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach nachträglich wieder geändert.
Die Verteidigung erklärten, dass die Anschuldigungen von libyscher Seite lanciert worden seien, um sich für den von Frankreich initiierten Militäreinsatz zu rächen, der 2011 den Tod Gaddafis zu Folge hatte.
Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der libysche Machthaber durfte damals sogar sein riesiges Empfangszelt in einem Garten gleich neben dem Elysée aufbauen.
Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war im Dezember wegen versuchter Bestechung eines Richters zu einem Jahr Haft verurteilt worden, die er durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableistet.
K. Petersen--BTZ
