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Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen / Foto: © AFP
Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.
Der Bundespräsident machte sich mit letzterer Forderung ein bereits seit langem geäußertes Anliegen des Städte- und Gemeindetages zu eigen. Zudem sei diese "schon ein Thema bei der Debatte um das Grundgesetz 1949" gewesen, betonte Steinmeier. "Es kommt jetzt darauf an, den Grundsatz, den es schon lange gibt, endlich zu beherzigen." Der Bundespräsident wies auf die teils bedrohliche Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland hin.
Steinmeier plädierte auch dafür, die Kommunen "von überflüssigem bürokratischem Aufwand" zu befreien. Digitalisierung könne in diesem Bereich zu einer Entlastung führen. "Wenn etwa unterschiedliche Sozialleistungen über eine bundesweite Plattform beantragt und bearbeitet werden könnten, dann wäre das eben nicht nur bürgerfreundlich, sondern es müsste nicht mehr jede Kommune das Rad von Neuem erfinden", sagte Steinmeier.
Er ergänzte, es sei umgekehrt "wichtig, dass Bund und Länder mehr als in der Vergangenheit darauf vertrauen, dass Kommunen manche Dinge besser in Eigenregie regeln können, weil sie sich mit den Gegebenheiten vor Ort naturgemäß besser auskennen als auf den weiter entfernten Ebenen der Politik". Dieses Vertrauen sei die Voraussetzung dafür, dass "nicht alles bis ins letzte Detail geregelt werden muss, und wir den Städten und Gemeinden mehr Freiheit" geben.
Steinmeier sagte, Kommunen und ihre Parlamente seien wichtig für Zusammenhalt und Demokratie. Daher müssten Politik und Gesellschaft "jedes Interesse haben, sie handlungsfähig zu halten". Er betonte: "Wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlen, wenn die Mittel fehlen für Sport- und Kulturangebote, dann richtet sich die Enttäuschung der Bürger eben nicht nur an den örtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister, sondern die Enttäuschung weckt immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt."
T. Jones--BTZ
