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Willy-Brandt-Haus: SPD stellt sich für Koalitionsverhandlungen auf
Willy-Brandt-Haus: SPD stellt sich für Koalitionsverhandlungen auf
Als letzter Schritt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD zu internen Beratungen zusammengekommen. Bei dem Treffen der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag inhaltlich und personell für die Gespräche aufstellen, die dann am Freitag beginnen könnten. Führende SPD-Vertreter machten deutlich, dass sie von der Union inhaltliche Zugeständnisse fordern.
"Das geht nur mit Kompromissen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. "Ich mauer mich jetzt nicht ein. Schöne Grüße nach München, die sollten das auch nicht tun", fügte er an die Adresse der CSU hinzu. Unionspolitiker hatten mehrfach die Forderung der SPD nach Nachbesserungen abgelehnt. Die SPD-Spitze hatte auf dem Sonderparteitag am Sonntag eine knappe Mehrheit für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU bekommen. Verbunden damit war allerdings der Auftrag, in den Verhandlungen noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen.
"Wir können es den jungen Menschen in Deutschland überhaupt gar nicht erklären, warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen", sagte SPD-Parteivize Manuela Schwesig. "Da stehen alle Volksparteien in der Verantwortung, eine gemeinsame Lösung zu finden."
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Donnerstag: "Man könnte maximal darüber reden, wie man Ketten-Befristungen besser unterbindet, zum Beispiel in Konzernen mit mehreren Betrieben."
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) stellte klar, dass ihre Partei in den Koalitionsgesprächen auf Verbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge pochen will. "Die Kinder sind die Schutzbedürftigsten unter den Flüchtlingen", sagte Barley in einem TV-Interview. "Und da muss auch noch was kommen."
Seit dem Votum des SPD-Parteitags für Verhandlungen drängen CDU und CSU auf schnelle Gespräche über die Neuauflage der großen Koalition. Als mögliches Enddatum wird Karneval Mitte Februar genannt. Die SPD will ihre Mitglieder dann noch über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen, was bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte.
"Wir haben ein klares Ziel: Das ist, die Regierung in Deutschland zu stellen", sagte Schneider. "Da kommt es jetzt nicht auf ein oder zwei Tage an." Es solle aber auch keine absichtlichen Verzögerungen geben. Personalfragen sollten "ganz am Schluss" geklärt werden, hob Schneider hervor. In der SPD hatte es zuvor Diskussionen darum gegeben, ob der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dem Kabinett einer erneuten großen Koalition angehören soll.
Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wollte sich nicht zu Spekulationen über die Besetzung von Ministerposten äußern. "Unser Problem ist, dass wir eher zu viele gut geeignete Leute haben als zu wenige", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Das unterscheidet uns vom Mitbewerber."
(A. Walsh--BTZ)
