Berliner Tageszeitung - Innenministerium spricht sich für Zivilschutz-Übungen an Schulen aus

Das SPD-geführte Innenministerium gab zu bedenken, dass für die "Bestimmung von Lerninhalten" an Schulen zwar die Bundesländer zuständig seien. Gleichwohl stehe der Bund mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereit, mit "Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen" zu helfen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter schlug seinerseits ein Krisentraining für Schülerinnen und Schüler vor. Es sei "zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch sollte aus seiner Sicht "eine Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen" eingeführt werden. "Dies wäre auch mit Blick auf einen Gesellschaftsdienst klug und vorausschauend", betonte Kiesewetter und nannte als Vorbild Finnland, wo dies seit Jahrzehnten in Schulen üblich sei.

Zustimmung kam vom Deutschen Lehrerverband. "Hier geht es um Bewusstseinsbildung und richtiges Verhalten, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Alarmierungskette und Resilienztraining", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der Mediengruppe Bayern. Zusätzliches Lehrmaterial zu entsprechenden Themen, wie vom Bundesinnenministerium angesprochen, wäre dabei eine Unterstützung.

Die Sicherheitslage und ihre Bewertung durch Fachleute müsse ebenfalls Thema an Schulen sein, so Düll. "Das trägt zur gesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit." Zivilschutzübungen im Hinblick auf Luft- oder Bodenangriffe brauche es derzeit keine, die Lage könne sich aber ändern.

Politikerinnen von Grünen und FDP begrüßten den Vorstoß des Innenministeriums für mehr Zivilschutz-Übungen. Solche Übungen "können ein wichtiger Beitrag sein, um Schülerinnen und Schüler besser auf mögliche Krisen vorzubereiten", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem "Handelsblatt".

Das gelte nicht nur für den Verteidigungsfall, sondern auch für das richtige Verhalten bei Naturkatastrophen wie beispielsweise Hochwasser. Die Behandlung des Themas im Rahmen des Schulunterrichts stärke zudem "die inhaltliche Auseinandersetzung mit möglichen Krisen und deren Ursachen", so Mihalic weiter.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann hält Zivilschutzübungen für überfällig. "Es wird Zeit, dass wir auch in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere im Hinblick auf äußere Einflüsse oder mögliche Angriffe, verstärkt aufklären - vor allem junge Menschen", sagte sie der Zeitung. Dabei gehe es nicht darum, Angst zu verbreiten, sondern die Realität bewusst wahrzunehmen.

Scharfe Kritik an den Forderungen nach einem verstärkten Fokus auf Zivilschutz in den Schulen äußerte hingegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Die Bildungspolitikerin warf den zukünftigen Koalitionären von Union und SPD vor, "offenbar einen umfassenden Kulturwandel hin zu einer militarisierten Gesellschaft" zu planen und die Menschen in einen Dauerkrisenmodus zu versetzen. Damit werde bei Kindern und Jugendlichen "nur Angst geschürt".

Schulische Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) zusammengeschlossen, die aber für den Zivilschutz an Schulen nach eigenen Angaben nicht verantwortlich ist. Das Thema "fällt nicht in die Koordinierungsmaterie der KMK", hieß es auf Anfrage. Verwiesen wurde stattdessen auf Notfallpläne der Bundesländer für Schulen.

A. Madsen--BTZ