Berliner Tageszeitung - UNO warnt vor großen Gefahren für Waffenruhe in Libyen

Bei den Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannten sich die Teilnehmer am Sonntag zur Einhaltung der Beschlüsse von Berlin. Zugleich verwies Maas im Anschluss an das Treffen auf Konflikte innerhalb der Gruppe: Die Teilnehmer hätten "ganz offen" über die "nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" in den vergangenen Wochen gesprochen, sagte er.

Dabei hätten sie "durchaus unterschiedliche Auffassungen" geäußert, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, sagte Maas weiter. "Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden."

Teilnehmer der internationalen Libyen-Verhandlungen sind auch die Türkei und Russland, die in Libyen sich bekämpfende Kriegsparteien unterstützen. Ankara steht an der Seite der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch, während die Truppen von General Chalifa Haftar unter anderem von Russland unterstützt werden.

Um die diplomatischen Bemühungen nicht abreißen zu lassen, richteten die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag ein dauerhaftes Komitee ein, in dem sie ihre Gespräche über Auswege aus dem Libyen-Konflikt fortführen wollen. Der Vorsitz soll regelmäßig wechseln, zunächst übernimmt ihn Italien.

Die stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, sprach nach dem Münchner Treffen von einer "in höchstem Maße beunruhigenden" Lage in Libyen. Die Feuerpause der Konfliktparteien hänge "am seidenen Faden" und sei bereits mehr als 150 Mal gebrochen worden. Wegen der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis seien dort bereits mehr als 149.000 Menschen geflohen. Zudem verschlechtere sich die wirtschaftliche Lage.

Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel will sich Maas für ein größeres europäisches Engagement zur Überwachung des Waffenembargos einsetzen. "Es muss jedem klar sein, dass er gegen eine UN-Resolution verstößt und dass das nicht folgenlos bleiben kann", sagte Maas. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch einen dauerhaften Waffenstillstand für Libyen gefordert und sich dabei auf die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz gestützt.

Die Überwachung müsse mögliche Waffenlieferungen sowohl auf dem Wasser- und dem Landweg als auch aus der Luft im Blick haben, betonte der Außenminister. Dazu müsse aber nicht unbedingt eine neue EU-Mission im Mittelmeer aufgelegt werden, die unter anderem von Österreich abgelehnt wird. Die Überwachung der Seewege könne auch aus der Luft erfolgen.

Das Treffen in München wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert. Daran nahmen neben Maas unter anderen auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga waren dabei.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am 19. Januar zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Dennoch wurden auch danach immer wieder Verstöße gegen das Embargo gemeldet.

(S. Soerensen--BTZ)