Berliner Tageszeitung - Reservistenverband: Zur Landesverteidigung ist eine Million Reservisten nötig

Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, würden 300.000 bis 350.000 Soldaten benötigt, sagte Sensburg. "Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million." Er fügte hinzu: "Wir brauchen ein Massen-Heer, um in einem möglichen Krieg zu bestehen."

Sensburg verwies auf Nato-Berechnungen, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich sterben könnten. "Ich hätte als Soldat in der aktiven Truppe ein schlechtes Gefühl, wenn keine Reservisten in der Nähe wären", sagte er. Sensburg kritisierte vor diesem Hintergrund das Wehrdienstmodell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das im ersten Jahr 5000 freiwillige Wehrdienstleistende einplant.

Das sei "illusorisch" und eine "viel zu kleine Zahl", sagte Sensburg. "Die Personalnot ist das größte Problem der Bundeswehr, aber die Politik verschließt weiter die Augen." Sie müsse der Bevölkerung vielmehr sagen: "Ohne Wehrpflicht scheitern wir an unseren selbst gesetzten Zielen und würden einen Krieg verlieren." Wenn die neue Regierung nicht zügig handle, gefährde sie die Sicherheit des Landes.

Sensburg kritisierte außerdem, dass die Bundeswehr zum Beispiel nicht auf die rund 900.000 Reservisten unter 65 Jahren in Deutschland zugreifen könne. Die Bundeswehr kenne die Namen, könne sie aber nicht kontaktieren, "weil sie nicht weiß, wo sie wohnen". Der Datenschutz verhindere das.

Es gibt Befürchtungen, dass Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine in einigen Jahren auch Nato-Gebiet attackieren könnte. Angesichts des unklaren Rückhalts der USA unter Präsident Donald Trump versuchen europäische Staaten nun im Eiltempo, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und massiv aufzurüsten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dazu der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie halte Pistorius' Vorschlag, einen verpflichtenden Fragebogen über die Bereitschaft zur Musterung an junge Menschen zu verschicken, für einen "Weg, den wir Grüne mitgehen könnten". Sie finde zudem "grundsätzlich, dass alle gesellschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt verteilt werden sollten".

"Perspektivisch" könne sie sich das auch für Frauen vorstellen, sagte Dröge auf die Frage, ob dann auch Frauen den Fragebogen verpflichtend beantworten sollten. "Gleichzeitig müssen wir dann aber auch die Gleichstellung in allen anderen Bereichen schaffen, etwa für die Familien- und Pflegezeit", fügte sie an.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn drängte Union und SPD unterdessen zu einer raschen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Unsere Schwäche provoziert unsere Gegner – genau deswegen müssen wir schnellstmöglich aufwuchsfähig werden, auch durch die Reaktivierung der Wehrpflicht", sagte er der "Bild". Deutschland müsse "vom Reden ins Handeln kommen."

Die Wehrpflicht ist seit mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzt. Doch angesichts der Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr und der deutlich verschärften Bedrohungslage gewinnt die Diskussion um neue Dienstmodelle an Fahrt. Union und SPD wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen - ihre Vorstellungen lagen zuletzt aber deutlich auseinander.

Die Chefin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, bemängelte ihrerseits eine nur schleppende Ausweitung der Kapazitäten der Rüstungsbranche. "Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen - das Gerät fehlt letztlich trotzdem", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es liege an den Unternehmen, sich vorzubereiten, das sei jetzt schon möglich. Die Firmen müssten mehr tun, um von den überlangen Produktionszeiten wegzukommen.

N. Lebedew--BTZ