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Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten
Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben einem Medienbericht zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag - unter Berufung auf eine Auswertung des Portals abgeordnetenwatch.de erfahren. An der Spitze der Liste stehen demnach der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, der AfD-Politiker Uwe Kamann und der FDP-Parlamentarier Reinhard Houben.
Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten von mehr als tausend Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr angeben. Allerdings wird nicht die genaue Summe veröffentlicht. Stattdessen gibt es verschiedene Stufen, die bestimme Spannen umfassen: In die erste Stufe fallen Einkünfte von tausend bis 3500 Euro, die höchste Stufe umfasst Einkünfte von mehr als 250.000 Euro.
Der CSU-Politiker Michelbach hat dem Bericht zufolge als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Stufe zehn angegeben, also Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Der AfD-Abgeordnete Kamann liegt demnach in Stufen, aus denen sich eine Spanne von 135.000 bis 220.000 Euro ergibt. Der FDP-Abgeordnete Houben rangiere als Geschäftsführender Gesellschafter der Arnold Houben GmbH zwischen 43.000 und 90.000 Euro.
Bei einer Zuordnung der bisher bekannten bezahlten Nebentätigkeiten zu den verschiedenen Fraktionen liegt nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, die Union mit deutlichem Vorsprung vor FDP und AfD. Es folgen demnach die SPD und mit großem Abstand die Linksfraktion. Die Fraktion der Grünen sei Schlusslicht. Bisher sei von keinem ihrer Abgeordneten eine bezahlte Nebentätigkeit bekannt.
Vermutlich liegt die Gesamtzahl der Nebentätigkeiten noch höher. Die Bundestagsverwaltung teilte dem Blatt auf Anfrage mit, "wegen der Vielzahl der abgegebenen Meldungen" lasse "sich ein Ende der Bearbeitung und ein Zeitpunkt, zu dem alle Angaben veröffentlicht sein werden, derzeit nicht absehen".
(O. Larsen--BTZ)
