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Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess / Foto: © AFP/Archiv
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Senatorin Kalayci in Korruptionsprozess
Die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 58-Jährige am Freitag der Bestechlichkeit schuldig. Laut Anklage soll Kalayci dafür gesorgt haben, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht.
Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter Bo Meyer sagte in der Urteilsbegründung, der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich aus Sicht der Kammer bestätigt.
Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.
Die Verteidigung verlangte Freispruch. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Robert Unger in seinem Plädoyer am Freitag.
Kalayci selbst hatte die Vorwürfe bereits zum Prozessbeginn zurückgewiesen. Sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei.
F. Schulze--BTZ
