Berliner Tageszeitung - US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump

"Ich erhebe mich heute Abend, weil ich ehrlich glaube, dass unser Land sich in einer Krise befindet", sagte der Senator und frühere Präsidentschaftsbewerber. "Das sind keine normalen Zeiten."

Booker kritisierte unter anderem Trumps radikale Kürzungen des Staatsapparats mit der Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Senator warf dem Rechtspopulisten auch vor, immer mehr Macht an sich zu reißen und damit die US-Demokratie zu gefährden. Er sprach dabei von einem "verfassungswidrigen" Vorgehen Trumps. "In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten der Sicherheit der Amerikaner, der finanziellen Stabilität, den Grundlagen unserer Demokratie so viel Schaden zugefügt", sagte der demokratische Senator, der in der Kongresskammer den Bundesstaat New Jersey vertritt.

Booker zeigte in seiner Rede bemerkenswertes Durchhaltevermögen: Um das Rederecht nicht zu verlieren, musste er durchgehend stehen bleiben und durfte nicht einmal auf die Toilette. Der Senator füllte die Zeit nicht nur mit Kritik an Trump, sondern auch mit dem Vorlesen von Gedichten und Ausführungen über Sport. Außerdem beantworte er Fragen von Senatskolleginnen und Senatskollegen.

Ähnliche Marathonreden hat es im US-Senat immer wieder gegeben. Sie sind unter dem Namen Filibuster bekannt als Mittel, Abstimmungen über Gesetze hinauszuzögern. Die längste solche Rede dauerte 24 Stunden und 18 Minuten. Mit ihr versuchte 1957 Senator Strom Thurmond, ein Bürgerrechtsgesetz für Afroamerikaner zu blockieren.

Technisch gesehen war Bookers jetzige Rede kein Filibuster, weil im Senat keine Abstimmung über einen Gesetzestext anstand. Booker wollte vielmehr ein Zeichen gegen Trumps Politik setzen und vermutlich auch seine Partei aufrütteln.

Viele Anhänger der Demokraten werfen der Oppositionspartei vor, Trump und seiner Politik nicht ausreichend energisch entgegenzutreten. Angesichts der Flut an Maßnahmen, Ankündigungen und gezielten Grenzüberschreitungen des Präsidenten wirken die Demokraten häufig wie gelähmt.

S. Sokolow--BTZ