Berliner Tageszeitung - Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne. Meloni räumte ein, weder die Gründe der Anklage noch die Begründung des Urteils zu kennen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte das Urteil zuvor bereits als "Kriegserklärung Brüssels" bezeichnet. Dies sei "ein schlechter Film, wie er auch in anderen Ländern laufe, etwa in Rumänien", sagte er. Le Pen bekam nach der Verkündung des Urteils auch moralische Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem Sprecher von Kreml-Chef Wladimir Putin.Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.