Berliner Tageszeitung - Entlassung von Israels Geheimdienstchef: Netanjahu rückt von Nachfolger ab

Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig beschlossen, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, zu entlassen. Aufgrund mehrerer Einsprüche dagegen setzte der Oberste Gerichtshof die Entlassung allerdings bis zum 8. April aus. Ungeachtet dessen gab Netanjahu am Montag bekannt, dass der ehemalige Marinekommandeur Scharvit künftig den Schin Bet leiten solle. Davon rückte er nun wieder ab.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Scharvit 2023 an den Massenprotesten gegen Netanjahus angestrebte Justizreform beteiligt hatte. Zudem hatten prominente Republikaner in den USA laut israelischen Medienberichten kritisiert, dass Scharvit einen kritischen Beitrag über die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht hatte.

Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Vertraute Netanjahus. Am Montag berichteten israelische Medien, im Zuge der Ermittlungen seien zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs festgenommen worden.

Die Entlassung Bars löste in Israel heftige Proteste aus. Am Montag fanden vor dem Parlament in Jerusalem erneut Demonstrationen statt. Dabei kritisierten die Protestierenden auch Netanjahus Rolle in der "Katargate"-Affäre.

F. Schulze--BTZ