Berliner Tageszeitung - Starmer ruft bei Grenzsicherheitsgipfel zu gemeinsamem Kampf gegen Schleuser auf

"Dieser abscheuliche Handel nutzt die Risse zwischen unseren Institutionen aus und profitiert von unserer Unfähigkeit, auf politischer Ebene zusammenzukommen", sagte Starmer in London weiter. Ressourcen und Informationen müssten geteilt werden und Regierungen müssten "das Problem auf jeder Etappe der Schlepperrouten angehen", forderte der britische Premier. Die Augen vor dem Problem zu verschließen sei weder "fortschrittlich noch einfühlend".

Das britische Innenministerium bezeichnete die Zusammenkunft als die erste große internationale Konferenz in Großbritannien, "die sich mit der globalen Krise der illegalen Migration befasst". Dem Ministerium zufolge sollte bei dem Gipfel unter anderem über die von Schleuserbanden genutzte Ausrüstung, über Infrastruktur und gefälschte Dokumente diskutiert werden. Zudem solle erörtert werden, auf welchen Wegen Migranten und Schleuser im Internet zueinander Kontakt aufnehmen und wie dies unterbunden werden kann.

Auch Vertreter aus Herkunftsländern von Migranten, etwa Vietnam oder Irak, sowie aus Durchreiseländern, etwa den Balkanstaaten, nehmen an der Konferenz in London teil. Neben den britischen Strafverfolgungsbehörden sind auch Vertreter von Interpol, Europol und Afripol in London anwesend.

Starmers Konferenz baut auf einem Abkommen auf, das Großbritannien, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande im Dezember unterzeichneten hatten und das eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration vorsieht.

Die Ermittlungsbehörden erhöhten international den Druck auf Schleuser-Strukturen, erklärte Faeser bei dem Treffen. Sie rief dazu auf, Informationen "noch enger" auszutauschen, "um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen". Dafür bräuchten die Sicherheitsbehörden die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen. "Wir müssen das brutale Geschäft der Schleuserbanden stoppen", forderte Faeser. "Hier geht es um schwere und organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen."

Die Schleuserbekämpfung erfolge verstärtkt auch im Internet, erklärte die Ministerin. "Wir gehen gegen die Social Media-Angebote der Schleuserbanden vor. Hier wird Werbung gemacht für schwere Straftaten. Das muss durch die Plattformen gelöscht werden".

Deutschland habe "wesentliche Ermittlungserfolge" erzielt, betonte Faeser. In den vergangenen anderthalb Jahren seien allein durch die Binnengrenzkontrollen mehr als 2000 Schleuser festgenommen worden. Die Bundespolizei führe zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen. Die Zahl der festgestellten geschleusten Menschen sei von 2023 bis 2024 von etwa 40.000 auf rund 10.000 zurückgegangen.

Starmer erklärte, seit der Übernahme seiner Labour-Regierung in Großbritannien seien mehr als 24.000 Menschen ohne Bleiberecht zurückgeschickt worden. Gleichzeitig erreichte die Zahl der über den Ärmelkanal auf der Insel ankommenden Flüchtlinge in der vergangenen Woche mit mehr als 6600 einen neuen Rekordwert.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni lobte in einer Videobotschaft ihr Asyl-Modell, bei dem Asylverfahren ins Nicht-EU-Land Albanien auslagert werden sollen. Zunächst hätten andere Länder die Pläne kritisiert, sagte Meloni. Es gebe jedoch zunehmend Zustimmung. Italienische Richter hatten die Pläne allerdings gestoppt.

A. Walsh--BTZ