Mohring will vor AfD-Stimmen für FDP-Politiker Kemmerich gewarnt haben
In der Thüringer CDU-Fraktion ist offensichtlich das Risiko bekannt gewesen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, "dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche", sagte CDU-Chef Mike Mohring laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der "Zeit".
Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym. "Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte", sagte Heym der "Zeit". Dass es nun so gekommen sei, "finde ich nicht schlimm". Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: "Richtig so! Standhaft bleiben!"
Der inzwischen zurückgetretene Kemmerich war in der vergangenen Woche mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat erhielt dagegen im dritten Wahlgang keine Stimme. Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen ist Björn Höcke. Es war erwartet worden, dass der Linkspolitiker Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit wieder zum Regierungschef gewählt wird.
Mohring sagte zu der Abstimmung im dritten Wahlgang der "Zeit", die Aufstellung des FDP-Kandidaten habe die Beschlusslage der CDU "unterlaufen". Eine Enthaltung sei angesichts des "bürgerlichen Kandidaten der Fraktion nicht mehr vermittelbar" gewesen. Er habe letztlich die Entscheidung seiner Fraktion mitgetragen und auch verteidigt. "So sehe ich meine Aufgabe als Vorsitzender - mich vor meine Leute zu stellen", sagte Mohring.
CDU-Fraktionsvize Heym kritisierte die scharfen Reaktionen der Bundes-CDU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wahl Kemmerichs. Er habe "kein Verständnis" dafür, dass sich Merkel aus Südafrika einschalte und fordere, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Da müsse sich niemand wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden", sagte Heym.
Er forderte, dass die CDU mit AfD und Linke zusammenarbeiten dürfe. Die CDU müsse sich befreien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linkspartei und AfD zu reden. Er habe den Eindruck, "der Beschluss gilt sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts."
(F. Burkhard--BTZ)