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Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."
"Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Haseloff weiter. Insofern sei eine "Wende in der Migrationspolitik" auch im Interesse der Sozialdemokraten. "Es geht um unsere Demokratie", warnte der Ministerpräsident. "Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte."
Haseloff pochte für die von ihm verlangte Wende auf ein "Gesamtpaket" zur Reduzierung von, wie er sagte, "illegaler Migration". "Dazu gehören Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten", konkretisierte er seine Forderungen weiter.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund warnte Haseloff generell vor "Formelkompromissen". Zwar sei es notwendig, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Trotzdem warne ich davor, unscharfe Koalitionsvereinbarungen einzugehen und Themen nicht durchzuverhandeln, nur damit es schnell geht", warnte er aber weiter. Daran sei auch die vorherige Ampel-Regierung schon gescheitert.
N. Lebedew--BTZ
