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Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.
Trump hatte vor anderthalb Wochen angekündigt, das geplante Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine in Kürze zu unterzeichnen. "Wir sind gerade dabei, Abkommen zur Freigabe von Mineralien, Seltenen Erden und vielen anderen Dingen an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt, einschließlich der Ukraine, zu unterzeichnen", sagte Trump am 20. März im Weißen Haus.
Die Unterzeichnung des Abkommens, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war Ende Februar geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen dem Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.
Wenige Tage später hatte Selenskyj seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens betont. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.
Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe.
Beobachter sehen in Trumps jüngsten Äußerungen zunehmenden Frust über die von ihm angeregten, aber zuletzt stockenden Gespräche über die Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Vertreter der USA hatten in den vergangenen Wochen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe mit Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt - allerdings bislang ohne erkennbaren Durchbruch.
Bei den Gesprächen gab es den Verhandlungsteilnehmern zufolge Einigungen über eine Feuerpause im Schwarzen Meer und für Angriffe auf Energieanlagen. Beide Seiten werfen sich jedoch auch in diesen Bereichen weiterhin Angriffe vor und beschuldigen den jeweils anderen, die Friedensbemühungen zu sabotieren.
Vor seinen Bemerkungen über Selenskyj hatte sich Trump - in einer Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik - auch erzürnt über den russischen Präsidenten Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem Sender NBC.
In dem Telefoninterview drohte Trump Russland zudem mit Zollauflagen auf den Handel mit russischem Erdöl. Trump sagte, die Zölle würden angewandt, sollten er und Moskau "keine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine erzielen können und falls ich denke, dass Russland daran schuld ist".
Zugleich kündigte Trump für die kommenden Tage weitere Gespräche mit Putin an. Seine ungewöhnlich scharfen Worte in Richtung des russischen Präsidenten begründete Trump mit dessen jüngsten Äußerungen über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Allerdings schwächte Trump seinen Ton gegenüber Putin später wieder ab - und richtete seinen Zorn stattdessen erneut auf Selenskyj. Er sei über Putins Äußerungen "nicht glücklich" gewesen, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten auf dem Rückflug von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach Washington. "Ich war in gewisser Weise enttäuscht", sagte Trump. Der Kreml-Chef solle einen Deal mit Selenskyj machen, "ob man ihn nun mag oder nicht".
Auch hinsichtlich der Zollandrohungen gegen Russland äußerte sich Trump einlenkend. Er würde "sicher keine indirekten Zölle" gegen Russland erheben wollen, sagte er nun.
Gegen Selenskyj hingegen wetterte Trump erneut. "Wir haben eine Vereinbarung über Seltene Erden getroffen, und jetzt sagt er, möchte die Vereinbarung neu verhandeln", sagte der Republikaner. Wenn Selenskyj das Abkommen neu verhandeln wolle, "hat er große Probleme".
Selenskyj hatte zuvor erneut an die Verbündeten seines Landes appelliert, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Der amerikanische Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe liegt nun schon zu lange auf dem Tisch, ohne dass Russland angemessen darauf reagiert hätte", sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es könnte bereits eine Waffenruhe geben, wenn echter Druck auf Russland ausgeübt würde", fügte er hinzu.
D. Fjodorow--BTZ
